Mieterstromgesetz auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Mieterstromgesetz beschlossen, mit dem die Vor-Ort-Versorgung von Mietern mit Solarstrom gefördert werden soll. Verschiedene Verbände mahnten in ersten Reaktionen noch zu Nachbesserungen.

27. April 2017

Bislang können Mieter nicht in gleicher Weise wie Immobilienbesitzer von Solarstrom profitieren, weil Mieterstrom streng genommen kein Eigenverbrauch ist und demzufolge in voller Höhe EEG-umlagepflichtig ist. 

"Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für die meisten Vermieter nicht", so Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries.

"Diese Lücke schließen wir jetzt, indem wir einen Mieterstromzuschlag einführen. Das wird das Angebot für Mieterstrom beleben, Mieter profitieren davon und der Ausbau der Stromerzeugung aus Solarenergie wird beschleunigt."

Höhe des Mieterstromzuschlags

Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen wird damit laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich noch in diesem Jahr förderfähig. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt voraussichtlich zwischen 3,8 Cent/kWh und 2,75 Cent/kWh.

Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet. Das Potenzial für Mieterstrom umfasst nach einem Gutachten, das das BMWi in Auftrag gegeben hat, bis zu 3,8 Millionen Wohnungen.

Gleichzeitig stelle der Gesetzentwurf sicher, dass der Mieter seinen Stromanbieter weiterhin frei wählen kann und von einer Förderung auch tatsächlich profitiert. Hierzu beinhaltet der Gesetzentwurf Vorgaben an die Vertragslaufzeiten, ein Verbot der Kopplung mit dem Mietvertrag und eine Preisobergrenze für Mieterstrom.

Reaktionen der Verbände

Grundsätzlich begrüßen die Verbände den Entwurf in ersten Reaktionen zwar, sehen aber noch Verbesserungsbedarf. "Der Kabinettsbeschluss bestärkt unsere Hoffnung, dass noch in dieser Legislaturperiode wichtige Hemmnisse für solare Mieterstromangebote fallen", so etwa Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Damit solare Mieterstromprojekte nun tatsächlich zum Standard im Neubau und Bestand werden können, sind nach BSW-Auffassung am Gesetzesentwurf einige Nachbesserungen vorzunehmen. So sollten nach Verbandssicht Betreiber kleiner Solarstromanlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowattpeak von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes befreit werden.

Nicht nachvollziehbar sei auch, warum solarer Mieterstrom nur förderwürdig werden solle, wenn er auf dem gleichen Gebäude geerntet wird, in dem der belieferte Mieter wohnt oder arbeitet.

Fair verteilen

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt den Entwurf im Grundsatz. Allerdings werfe die geplante Mieterstromförderung Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit auf, die in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden müssten.

Er fordert, dafür das Umlagen- und Entgeltsystem grundlegend zu überarbeiten, um in Zukunft eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.

Das Mieterstromgesetz dürfe zudem nicht dazu führen, dass Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegenüber Energieversorgungsunternehmen bevorzugt werden. Energie- und Wohnungswirtschaft müssten auch künftig, etwa im Hinblick auf die energiewirtschaftlichen Lieferantenpflichten, gleichbehandelt werden.

Anstieg der Netzentgelte

Auch der BDEW mahnt eine faire Lastenverteilung an. Er hat die Auswirkungen des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Mieterstrommodells auf die Höhe der Netzentgelte berechnen lassen.

Das Resultat: Vor allem in Städten mit einer hohen Anzahl geeigneter Mietwohngebäude sowie Regionen mit verhältnismäßig hohen Netzentgelten wäre mit einem deutlichen Anstieg der Netzentgelte zu rechnen.

 

Denn angesichts der Einsparmöglichkeiten bei Netzentgelten und den weiter geplanten Befreiungen von Konzessionsabgaben, Stromsteuern und KWKG-Umlage wäre das Mieterstrommodell dort besonders attraktiv, so der Verband.

Würden beispielsweise in Berlin 20 Prozent der geeigneten Mietwohngebäude das Mieterstrommodell nutzen, könnte das zu einem Anstieg des Netzentgelt-Grundpreises um über 13 Prozent führen. Der Netzentgelt-Arbeitspreis könnte um neun Prozent steigen.

BDEW: Mehrheit profitiert nicht

"Die Mehrheit der deutschen Mieter würde vom aktuell geplanten Mieterstrommodell nicht profitieren. Im Gegenteil: Sie würden es über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren",  so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. 

"Das Resultat wäre eine erhebliche Umverteilung zwischen den Mietergruppen. Das Ziel Akzeptanzsteigerung wird die Politik mit diesem Konzept beim Gros der Bevölkerung gewiss nicht erreichen. Ganz abgesehen davon, dass es sich nicht in eine konsistente Energiepolitik eingliedert."

Der BDEW schlägt stattdessen vor, den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Mietwohngebäuden ausschließlich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern. Das ließe sich über Ausschreibungen im vereinfachten Verfahren organisieren.

Da die Kosten des EEG bundesweit auf alle Verbraucher umgelegt würden, wäre diese Herangehensweise kosteneffizient und sozial gerecht, heißt es in der Mitteilung. 

Der Gesetzentwurf ist hier auf den Seiten des BMWi abrufbar.