»Mit heißer Nadel gestrickt«

Markt/Netzentgelte

Die Befreiung energieintensiver deutscher Betriebe von den Netzentgelten durch Genehmigung der Bundesnetzagentur (BNetzA) verstößt gegen europäisches Recht.

27. März 2013

Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf verkündet. Nach Auffassung des Gerichts seien bereits die in 2011 vorgenommenen Änderungen des Paragrafen 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) verfassungswidrig. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu: »Viele Gesetze und Verordnungen für die Energiewirtschaft wurden in der jüngeren Vergangenheit mit heißer Nadel gestrickt.« Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf mache das deutlich. Man brauche jetzt klare und stabile Entscheidungen, um der Branche Planungs- und Investitionssicherheit zu bieten. Der VKU habe daher gemeinsam mit den Stadtwerken im VKU ein Gutachten für ein neues umfassendes Energiemarktdesign erarbeitet.

www.bnetza.de

Erschienen in Ausgabe: 03/2013