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Kommune

München: Streit um Kohleausstieg bis 2022

München: Streit um Kohleausstieg bis 2022

Der Münchner Stadtrat stellt sich gegen einen Bürgerentscheid zum Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Steinkohle bis Ende 2022. Das Heizkraftwerk Nord soll aber die Strom- und Wärmeproduktion deutlich verringern.

03. Dezember 2019
München: Streit um Kohleausstieg bis 2022
(Bild: SWM/Felix Steck)

Nach dem Willen des Stadtrats sollen die Stadtwerke München so schnell wie möglich ein Konzept vorlegen, wie ein Ersatz für den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord geschaffen werden kann. Ferner soll geprüft werden, wie der Block noch vor 2028 abgeschaltet werden kann.

Bundesnetzagentur

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Die Stadtwerke hatten zuvor darauf hingewiesen, dass das Abschalten des Heizkraftwerks zum geforderten Zeitpunkt technisch und rechtlich nicht möglich sei und auf die Weisungsbefugnis der Bundesnetzagentur verwiesen. Die Bundesbehörde kann Kraftwerksbetreiber aus Gründen der Versorgungssicherheit verpflichten, bestimmte Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung vorzuhalten.

Die Bundesnetzagentur stuft das Heizkraftwerk Nord als systemrelevant ein. Die Regulierungsbehörde hat im Oktober einen entsprechenden Antrag des Übertragungsnetzbetreibers Tennet genehmigt und damit die Systemrelevanz des Blocks »HKW Nord 2« bis Ende 2024 bestätigt.

Maximal 350000 Tonnen Kohle im Jahr

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Der Beschluss des Stadtrates sieht vor, den Betrieb im Heizkraftwerk Nord deutlich zu reduzieren. Statt maximal 800000 Tonnen dürfen ab Mai 2020 nur noch rund 350000 Tonnen Steinkohle jährlich verfeuert werden.

In der Heizperiode zwischen November und März dürfen die Stadtwerke München den Kraftwerksblock mit bis 60 Prozent Leistung betreiben. Den Rest des Jahres nur noch mit rund 24 Prozent. Sommers muss die Anlage zwölf Wochen lang ruhen.

Jährlich sollen zirka 450000 Tonnen Kohle eingespart werden, das entspricht einer Menge von rund 1 Mio. Tonnen CO2.

Bürgervotum

Bei dem Bürgerentscheid im November 2017 hatte sich die Mehrheit der Wähler für das Abschalten des Heizkraftwerks Nord bis Ende 2022 ausgesprochen. Hier die Details zum Nachlesen.