München: Wie weiter nach Bürgerentscheid?

Nach dem Bürgervotum für das Abschalten eines Steinkohlekraftwerks in München muss nun die Bundesnetzagentur über weitere Schritte entscheiden. Die Mehrheit der Wähler hatte sich für das Abschalten bis Ende 2022 ausgesprochen.

07. November 2017

Von der Prüfung hängt ab, ob der Meiler im Heizkraftwerk Nord tatsächlich stillgelegt werden darf.

 

Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

 

Die Beteiligung an dem Bürgerentscheid war gering. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 17,8 Prozent.

 

Damit die Abstimmung gültig ist, mussten mindestens zehn Prozent der mehr als eine Million Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

 

Aus schon 2022?

 

Eine Initiative aus Parteien und Nichtregierungsorganisationen hatte den Entscheid auf den Weg gebracht. Hauptforderung: Der Block 2 des Kraftwerks soll bereits Ende 2022 vom Netz gehen - und nicht wie von den Stadtwerken geplant erst 2027 oder 2029.

 

Ob es tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. Nach Angaben von Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach habe die BNetzA die Anlage jüngst als systemrelevant eingestuft.

 

BNetzA hat das letzte Wort

 

Zudem sei das Kraftwerk eines der emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands.

 

Die ÖDP als führende Kraft im Anti-Kohle-Bündnis hält nicht einmal ein Ersatzkraftwerk für nötig. Bei einem negativen Bescheid der Bundesnetzagentur könnten die SWM den Kohleblock einfach herunterfahren und betriebsbereit halten, heißt es.

 

Die wegfallende Fernwärme könnten dezentrale Gas-Thermen liefern, die für einen überschaubaren Millionenbetrag im Stadtgebiet neu gebaut werden müssten, so die Partei.

 

Die Grünen fordern, dass die Stadtwerke München ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk anstelle des Kohlemeilers errichten.

 

Kontroverse um Szenario für Kohleausstieg

 

Ein jüngst von der Initiative Agora veröffentlichtes Rechtsgutachten wirft die Frage auf, ob ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt.

 

Die Reaktionen auf die Studie zeigen, dass die Grabenkämpfe der Energiewende immer noch nicht überwunden sind.