Netze: Zins-Streit vor Gericht

Am Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um den Zins-Streit zwischen Bundesnetzagentur und zahlreichen Strom- und Gasnetzbetreibern begonnen. Die Netzbetreiber haben gegen die von der BNetzA festgelegten neuen Zinssätze für eingesetztes Kapital geklagt.

17. Januar 2018

2016 hatte die BNetzA die Zinssätze neu festgelegt, mit denen Netzbetreiber ihr eingesetztes Kapital verzinsen müssen. Gegen die Entscheidung klagten rund 1.100 der rund 1.600 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland.

 

Laut Medienberichten kritisierte in der Verhandlung der vom Gericht beauftragte Gutachter die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Kürzung der Garantierendite der Netzbetreiber als unangemessen hoch. Die Vorgehensweise der Netzagentur sei nicht sachgerecht und die festgesetzte Rendite nicht angemessen, hieß es.

 

Die BNetzA hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 auf 6,91 Prozent für Neuanlagen vor Steuern für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber beziehungsweise von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber gesenkt.

 

Grundlage dafür war ein behördliches Gutachten, das unter anderem das seit Jahren sinkende Zinsniveau an den Kapitalmärkten berücksichtigte.

 

Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (Bne) ist das neue Zinsniveau mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. »Die Klagen der Netzbetreiber sind nicht nachvollziehbar«, so Verbands-Chef Robert Busch.

 

»Für Investoren sind Anlagen in Energienetze beim vorgesehenen Zinsniveau mehr als attraktiv, zumal es sich um ein Monopolgeschäft mit geringem Risiko handelt«, so Busch.

 

Eine Entscheidung des Gerichts wird für den 22. März erwartet.