Netzentgelt - BNetzA ruft Bundesgerichtshof an

Der Streit zwischen Bundesnetzagentur und hunderten Betreibern von Strom- und Gasnetzen um die Höhe der Eigenkapitalzinssätze könnte nun ein Fall für den Bundesgerichtshof werden. Die BNetzA kündigte an, Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf einzulegen, das die BNetzA zu einer Erhöhung der Zinssätze verurteilt hatte.

25. April 2018

"Die Bundesnetzagentur hat heute Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind", heißt es in einer Mitteilung vom 25. April.

 

Die von festgelegten Zinssätze stellen aus Sicht der BNetzA eine auskömmliche Grundlage für Investitionen in die Energieinfrastruktur dar. Höhere Renditen seien sachlich nicht angemessen, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

 

„Die Netzbetreiber fordern hohe Millionenbeträge, die von den Strom- und Gaskunden getragen werden müssen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur attraktiv machen und gleichzeitig als Anwalt der Verbraucher unsachgemäß hohe Renditen verhindern“, so Homann

 

Ermittlung der Marktrisikoprämie strittig

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. März 2018 die von der Bundesnetzagentur für die 2018 beginnende dritte Regulierungsperiode Gas und die 2019 beginnende dritte Regulierungsperiode Strom festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze aufgehoben und der Behörde aufgegeben, diese Zinssätze anzuheben.

 

Anders als die Bundesnetzagentur bewertet es aber die Höhe der sogenannten Marktrisikoprämie, die in den Eigenkapitalzinssatz einfließt.

 

„Bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze ist nicht nur das Interesse der Netzbetreiber an einer möglichst hohen Verzinsung zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung“, so die BNetzA.

 

Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Abwägung rechtlich korrekt vorgenommen hat, möchte die Bundesnetzagentur durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

 

Hintergrund

 

Am 5. Oktober 2016 hatte die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen festgelegt.

 

Im Vergleich zur vorangegangenen Regulierungsperiode hat sie dabei die Zinssätze gesenkt, beispielsweise für Investitionen in Neuanlagen von 9,05 auf 6,91 Prozent vor Steuern.

 

Dagegen legten zahlreiche Netzbetreiber aus dem Strom- und Gassektor Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

 

Am 22. März verkündete das OLG den Beschluss, demnach die BNetzA die Zinssätze nicht wie vorgesehen absenken dürfe.

 

Hier die Details zum Nachlesen www.energiespektrum.de/179920