Netzgeld

Das lange erwartete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht: Die Netzbetreiber hatten gegen die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze geklagt.

22. März 2018

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Netzbetreibern nun recht gegeben. Die Netzagentur habe die staatlich garantierte Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital für Investitionen in die Netze methodisch fehlerhaft ermittelt, entschied der 3. Kartellsenat laut Medienberichten.

Mehr als 1.000 Beschwerden wurden gegen die Festlegungen der Bundesnetzagentur eingereicht, wie Rödl & Partner mitteilt. Das Unternehmen hatte fünf der insgesamt 29 Musterverfahren vor dem OLG begleitet.

 

Für die Strom- und Gasnetzbetreiber gehe es beim Streit um die Eigenkapitalverzinsung für den Netzbetrieb um nicht weniger als zwei Milliarden Euro in der dritten Regulierungsperiode, so Rödl im Vorfeld des Urteils.

 

Die BnetzA muss nun die Zinssätze neu festlegen. Sie kann Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Kapferer: Urteil bestätigt Kritik

Der Branchenverband BDEW reagierte in einer ersten Reaktion positiv auf die Entscheidung des Gerichtes: "Das heutige Urteil bestätigt die deutliche Kritik der Branche an den zu niedrigen Zinssätzen", so  Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. 

Die von der Bundesnetzagentur 2016 festgelegte Höhe liege auf einem der letzten Plätze in Europa - und das obwohl Deutschland zu den EU-Staaten mit dem größten Ausbaubedarf zähle. Entsprechend klar habe auch der vom Oberlandesgericht bestellte Gutachter die festgelegten Zinssätze bewertet.

"Marktgerechte, international wettbewerbsfähige kalkulatorische Eigenkapitalzinssätze sind ein wesentlicher Bestandteil, um die Finanzierung der Netzinfrastruktur sicherzustellen, den erforderlichen Netzausbau zu beschleunigen und damit auch erhebliche unnötige Kosten aus Netzengpässen für die Netznutzer zu verhindern", so Kapferer.

Lichtblick: Trauriger Tag für Verbraucher

Ökostromversorger Lichtblick kritisiert dagegen, dass Verbraucher auch weiterhin die hohen Renditen der Stromnetzbetreiber finanzieren müssen.  "Das ist ein trauriger Tag für die Verbraucher. Das Oberlandesgericht hat sich ohne Not dem Druck der einflussreichen Kläger um E.on und RWE gebeugt", so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei Lichtblick. 

"Die Richter haben sich als Mediator zwischen Branche und Behörde betätigt, statt geltendes Recht konsequent anzuwenden und durchzusetzen."

Die Bundesnetzagentur müsse jetzt vor den Bundesgerichtshof ziehen. "Denn die Renditen im risikofreien Geschäft der Netz-Monopolisten sind auch angesichts niedriger Marktzinsen viel zu hoch. Überhöhte Netzentgelte gefährden das Vertrauen in die Branche und die Energiewende", so Lücking weiter.