Netzübernahme

Thüga soll Eigentum an örtlichen Energieverteilnetzen übertragen

05. Mai 2009

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Thüga Aktiengesellschaft (Thüga) verpflichtet ist, das Eigentum an dem Gasverteilnetz in zwei Nachbargemeinden an die Stadtwerke Deidesheim GmbH zu übertragen, informiert Becker Büttner Held in einer Pressemitteilung. Damit hat das OLG Koblenz das vorinstanzliche Urteil des LG Mainz vom 24.04.2008 weitgehend aufgehoben.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Gemeinden im Jahr 2006 entschieden haben, die bestehenden Konzessionsverträge nicht erneut mit der Thüga, sondern mit der Stadtwerke Deidesheim GmbH abzuschließen. Mit einem solchen Konzessionsvertrag räumen die Gemeinden einem Energieversorgungsunternehmen die für die Verlegung und den Betrieb des örtlichen Energieverteilnetzes erforderlichen Wegerechte an den öffentlichen Verkehrswegen in der Gemeinde ein.