Neue Rahmenbedingungen für Energiehandel

Wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Marktbedingungen in Europa

11. Juni 2007

Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) hat mit dem Bundesrat die letzte entscheidende Hürde überwunden. Durch das FRUG werden die in Deutschland geltenden Regeln für den Energie(derivate)handel an europäische Vorgaben angepasst. Dadurch ergeben sich insbesondere Änderungen bei der Aufsichtspflichtigkeit von Energiehandelsgeschäften. In seiner Sitzung am 11.05.2007 hat der Bundesrat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Damit hat das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Durch das FRUG wird eine Reihe von Gesetzen geändert, darunter auch das Kreditwesengesetz (KWG) und das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Mit dem Gesetzespaket wird die europäische Finanzmarkt-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) in deutsches Recht umgesetzt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Marktbedingungen in Europa. Durch die Entscheidung des Bundesrates ist nun gewährleistet, dass die einzelnen Regeln des FRUG rechtzeitig, d. h. im Regelfall zum 01.11.2007, Gültigkeit erlangen werden.

Für den Bereich des Energiehandels ergibt sich aus der Novellierung des KWG und des WpHG eine Reihe von Veränderungen. Diese betreffen vor allem die Frage, ob ein Handelsgeschäft bzw. ein Handelsunternehmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden muss. Zweck der Beaufsichtigung ist generell der Schutz des Marktes und der Anleger vor ‚gefährlichen’ Finanzprodukten.

Durch das FRUG wird nun erstmals auch die reine Beratung im Bezug auf Finanzprodukte potenziell unter Aufsicht gestellt. Ebenso sämtliche Geschäfte, die jemand für sich selbst abschließt. Auch die Definition, was ein potenziell gefährliches Finanzprodukt (ein so genanntes Finanzinstrument) ist, wurde durch das FRUG erweitert. Gleichzeitig allerdings hat es erfreulicherweise eine Reihe von Ausnahmetatbeständen geschaffen, durch die insbesondere eine Vielzahl von Warenhandelsunternehmen (darunter die Energiehandelsunternehmen) generell von der Aufsichtspflicht entbunden wird.

Die Freistellung von der Beaufsichtigung für Warenhandelsgeschäfte werden begleitet von einer Freistellung von den Pflichten zur angemessen Unterlegung der Handelsrisiken mit Eigenkapital. Auch hier besteht eine zunächst bis 2010 befristete Ausnahmeregelung für Warenhandelsunternehmen.