Neues KWK-Gesetz auf dem Weg

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Politik - Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des KWK-Gesetzes bietet Licht und Schatten. Hier die wichtigsten Passagen im Überblick. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 tritt das neue Gesetz in Kraft.

27. Oktober 2015

Gegenüber dem Referentenentwurf vom August 2015 enthält dieser Kabinettsentwurf an verschiedenen Stellen Verbesserungen zugunsten der Kraft-Wärme-Kopplung.

»Nachgebessert wurde etwa bei den Zuschlagszahlungen, indem eine neue Vergütungsklasse von 50kW bis 100kW eingeführt wurde, für die der Zuschlag 6ct/kWh betragen soll«, so die Rechtsanwaltsgesellschaft Maslaton in einer Mitteilung. Zudem ist den Angaben zufolge die ursprünglich noch enthaltene Modernisierungsgrenze von 50kW ersatzlos gestrichen worden, sodass nun sämtliche Anlagen unabhängig von ihrer Größenordnung den Modernisierungstatbestand in Anspruch nehmen können.

Zulage für Eigenerzeuger

Auch hinsichtlich des KWK-Zuschlags auf den selbst verbrauchten Strom konnten sich die Verbände ein Stück weit mit ihren Forderungen durchsetzen, heißt es in der Mitteilung. Hier wurde die Leistungsgrenze für Neuanlagen, die die Zuschlagszahlung auch ohne Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung in Anspruch nehmen können, von 50kW auf 100kW erhöht; der Zuschlag beträgt in dieser Leistungsstufe 3ct pro kWh.

Spielraum gewonnen

Trotzdem bleibe die Novelle eine Herausforderung für die dezentrale Energieversorgung, so der Hamburger Energiedienstleister Urbana. »Wem es nicht gelingt, den Professionalisierungsgrad im dezentralen KWK-Anlagenbetrieb zu steigern, wird zukünftig nicht wirtschaftlich arbeiten können«, so das Unternehmen.

Neue Leistungsklasse

Aufgrund der neuen Leistungsklasse bis 100kW sieht Urbana für die dezentrale, gekoppelte Quartiersversorgung mit Wärme und Strom sowie für Mieterstrom-Angebote wieder größeres Potenzial. »Hier haben Energiedienstleister etwas Spielraum hinzugewonnen.« Allerdings sei der reibungslose Betrieb von KWK-Anlagen nur bei optimalen Rahmenbedingungen und einem sehr hohen Professionalisierungsgrad des Betreibers erreichbar. Neu im Gesetzesentwurf ist auch eine Übergangsregelung hinsichtlich der stufenweisen Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung. Diese wird nun ab 1. Januar 2016 zunächst Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 250kW betreffen.

Direktvermarktung

Anlagen mit einer installierten Leistung bis 250kW, die bis zum 30. Juni 2016 in Dauerbetrieb genommen werden, können ihren Strom noch zu den bisherigen Konditionen des §4 KWKG 2012 vermarkten, also ohne Direktvermarktungspflicht. Für Anlagen, die ab dem 1. Juli 2016 in Betrieb genommen werden, gilt dann die Direktvermarktungspflicht bereits ab 100kW.

Erfreulich sei die Erhöhung des Fördervolumens auf 1,5Mrd.€, so der Verband für Wärmelieferungen (VfW) aus Hannover. Laut VfW seien im neuen Entwurf die Übergangsregelungen besonders zu beachten, welche vorsehen, dass für Anlagen, die innerhalb der Übergangsfrist in Dauerbetrieb genommen bzw. genehmigt werden, noch die alten Gesetzesregelungen gelten.

Übergangsfrist

Die kürzeste Übergangsfrist läuft den Angaben zufolge bis zum 31.12.2015, abhängig von der Anlagengröße und weiteren Faktoren ist auch eine längere Frist bis maximal Ende 2016 vorgesehen. »Dies ist besonders relevant für kohlebefeuerte KWK-Anlagen, für die nach der neuen Regelung gar keine Förderung mehr vorgesehen ist, und für KWK-Anlagen in der Objektversorgung mit einer Leistung von mehr als 100kW«, so der Verband.

Mini-KWK

Die Modernisierung und Nachrüstung von Mini-KWK-Anlagen bis 50kW ist gegenüber dem Referententwurf wieder förderfähig, so der Bundesverband KWK (BKWK). Dabei wird jedoch ein Nachweis der Effizienzsteigerung gefordert.

»Wir begrüßen die Verbesserungen«, so Hagen Fuhl, Marketingleiter von Senertec in Schweinfurt, »doch wesentliche Kernelemente, die für das Gelingen des KWK-Ausbaus unabdingbar sind, müssen dringend nachgebessert werden.« Dazu zählen nach seinen Angaben das Festhalten am ursprünglichen KWK-Ausbauziel von 25% auf die Nettostromerzeugung in Deutschland. »Auch wenn man dafür den Zeitraum von ursprünglich 2020 auf das Jahr 2025 verlängert.«

Nachbesserungen

Ferner fordert Fuhl, der auch Vizepräsident des BKWK ist, die Erhöhung des Förderzeitraums für KWK bis zu 50kW von 45.000 Vollbenutzungsstunden auf mindestens 60.000 Vollbenutzungsstunden, wie es die KWK-Studie des BMWi von 2014 vorschlägt. Drittens sprach er sich für die Beibehaltung des KWK-Zuschlags von 5,41ct je kWh für KWK bis zu 50kW auf den Stromeigenverbrauch als Kompensation für die EEG-Umlagenbelastung aus, die nachweislich die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen signifikant einschränke, so Fuhl.

Unbegrenzte Laufzeit

Das Außerkrafttreten des KWK-Gesetzes ist nicht vorgesehen. Im Referentenentwurf enthielt das KWKG 2016 noch die Regelung, dass das neue KWK-Gesetz zum 31. Dezember 2020 außer Kraft tritt. Dadurch wurde eine juristische Unsicherheit betreffend der Fortzahlung der KWK-Zuschläge über dieses Datum hinaus geschaffen. Im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist daher die Passage des Außerkrafttretens wieder gestrichen worden.

Ab wann gilt es?

Das Inkraftreten des Gesetzes zum 1. Januar 2016 galt Mitte Oktober als unwahrscheinlich. Der offizielle Zeitplan sah vor, dass das Gesetz noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollte.

Zuletzt gingen Experten davon aus, dass das neue Gesetz erst im ersten Quartal 2016 in Kraft treten könnte. (hd)

Erschienen in Ausgabe: 09/2015