Noch viel zu tun

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Mieterstromgesetzes vorgelegt und am 20. März um Stellungnahme bei Ländern und Verbänden gebeten. In ersten Reaktionen sehen Verbände mehr Schatten als Licht.

31. März 2017

So begrüßen zum Beispiel BSW-Solar, B.KWK und der VfW zwar grundsätzlich die Gesetzesinitiative, fordern aber noch Nachbesserungen.

Anders Eurosolar: Der Verband hätte eine "schnelle und unbürokratische verbesserung der Situation" in Form der ursprünglich im EEG 2017 vorgesehenen Verordnungsermächtigung lieber gesehen.

PV-Anlage direkt aufs Wohnhaus

Kritisch sehen alle vier Verbände, dass nur Photovoltaik-Strom gefördert wird, der auch direkt im Wohnhaus verbraucht wird. "Vor-Ort-Verbrauch ist auch und gerade im gewerblichen, sozialen und industriellen Bereich zu fördern und besonders in Quartieren (Häuserblöcken, Gebäudekomplexen)", heißt es dazu etwa in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrere Verbände, darunter VfW und B.KWK.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sei kein Entwurf für ein echtes Mieterstromgesetz. "Hier werden leider erhebliche Potenziale vertan", so die beiden Verbände. Kritisch sehen sie auch, dass allein Photovoltaik gefördert wird.

Für eine echte Förderung sei erforderlich, dass der Entwurf alle dezentralen Erneuerbaren Energien fördert und dass er nicht nur auf Wohnhäuser begrenzt bleibe.

BSW: Hoher Aufwand für kleine Solaranlagen

Der BSW schlägt unter anderem vor, Betreiber kleiner Solarstromanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowattpeak von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes zu befreien. Andernfalls wäre der Aufwand für Abrechnungs-, Informations- und Mitteilungspflichten für diese unverhältnismäßig, wenn sie etwa Mieter einer Einliegerwohnung mit Solarstrom vom eigenen Hausdach versorgen wollen, heißt es in der Stellungnahme.

Wünschenswert sei auch, dass Wohnungsunternehmen ihre Steuerprivilegien für die Vermietung von Wohnraum im Falle einer Versorgung von Mietern mit Ökostrom künftig nicht verlieren. Auch hier bestünde noch Nachbesserungsbedarf.

Eurosolar: Pflichten gehen an der Praxis vorbei

"Gerade in Mietshäusern, aber auch in Nachbarschaften und Quartieren könnte ein riesiges Potenzial für eine schnelle Energiewende besonders günstig und sozial gerecht erschlossen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt jedoch kaum Hindernisse, sondern er schafft vielmehr neue Schwierigkeiten und bürokratische Hemmnisse", so der Vorsitzende von Eurosolar Deutschland, Dr. Axel Berg.

Das Gesetz gehe zudem an dem größten Teil des privaten Immobilienmarktes vorbei, stellt der Verband in seiner Stellungnahme heraus. Er kritisiert unter anderem auch, dass die Anforderungen an Abrechnungs-, Mess-, Informations- und Kennzeichnungspflichten an der Praxis vorbeigehen.

Die Beschränkung der Förderung auf Projekte im Umfang von 500 MW pro Kalenderjahr sieht er ebenfalls kritisch.

Begrüßt wird in der Stellungnahme die Ankündigung einer Klärung steuerrechtlicher Hindernisse, die bisher etwa Wohnungsbaugesellschaften davon abhält, in derartige Projekte zu investieren. Allerdings sei dazu die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums notwendig, die bislang noch fehle.