Novelle der Stromnetzentgeltverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Novelle der Stromnetzentgeltverordnung beschlossen.

31. Juli 2013

Durch die Einführung eines gestaffelten besonderen Netzentgelts werden auch die energieintensiven Stromverbraucher wieder stärker an den Netzkosten beteiligt (§ 19, Abs. 2). Die Höhe des Netzentgelts, das von dieser Verbrauchergruppe zu zahlen ist, orientiert sich in seiner Höhe am Beitrag, den diese Verbraucher zur Netzentlastung und Netzstabilisierung leisten. Dieser Leistungs-Gegenleistungs-Effekt wird ab 1. Januar 2014 über eine sogenannte ›physikalische Komponente‹ noch stärker herausgestellt.

»Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung vor allem die besonderen Netzentgelte für stromintensive Letztverbraucher auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben dieser Verbrauchergruppe eine stabile Basis für die Kalkulation ihrer Energiekosten gegeben und Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt. Rechts- und Planungssicherheit sind wichtige Eckpfeiler für einen verlässlichen Wirtschaftsstandort Deutschland«, so Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler.

Neben den Regelungen zu besonderen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher enthält der Entwurf Änderungen weiterer Verordnungen. Bestandteil ist auch die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in die Hochspannungsnetze. Die Betreiber von Hochspannungsnetzen im Verteilnetzbereich können nunmehr ebenfalls Investitionsmaßnahmen beantragen, die bisher nur für Betreiber von Übertragungsnetzen offen standen. Damit wird der für die Energiewende wichtige Ausbau der Verteilnetzte gestärkt.

Bei den neuen Regeln bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) insbesondere die Ausgestaltung der Poolingregeln, die Zusammenfassung mehrerer Entnahmestellen eines Verbrauchers bei der Netzentgeltabrechnung, und die Regelung zur Netzentgeltermittlung bei der Straßenbeleuchtung als positiv. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: »Besonders positiv ist, dass durch diesen Beschluss zum Pooling volkswirtschaftlich unsinnige Kosten, die ansonsten aus einer Festlegung der Bundesnetzagentur entstanden wären, vermieden werden. Auch die Gefahr einer stärkeren Diskriminierung zwischen vor- und nachgelagerten Netzbetreibern wird dadurch abgewendet. Nicht zuletzt werden die Kommunen in Bezug auf die Netzentgelte für Straßenbeleuchtung nicht unnötig belastet, und unsinnige Anforderungen zum Einbau von Smart Metern bei Straßenlaternen sind damit obsolet. Das ist im Sinne der Bürger!«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Lediglich die verschärften Bestimmungen bei der Anerkennung struktureller Besonderheiten der Verteilnetzbetreiber im Effizienzvergleich sind aus VKU-Sicht nicht nachvollziehbar. »In der Vergangenheit wurden derartige Anträge so gut wie gar nicht anerkannt. Es ist daher nicht verständlich, weshalb an dieser Stelle weitere Hürden eingebaut wurden«, so Reck weiter.