›Nur zum Schein‹ kann teuer werden

Markt

Recht - Auf mindestens 500 Mio.€ belaufen sich die Steuerausfälle durch Schein-Contracting. Die Branche befürchtet einen Imageverlust.

09. April 2010

Diverse deutsche Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke zum Steuersparen. Sie übertragen die Energieversorgung an Scheinfirmen und profitieren dann von Nachlässen bei der Ökosteuer. Hans-Joachim Hainz vom Branchenverband ESCO-Forum im ZVEI schätzt, dass diese auch Nutzenergie- oder Scheincontracting genannte Praxis rund 10% des Branchenumsatzes ausmacht. Die steueroptimale Gestaltung betriebswirtschaftlicher Vorgänge sei ein grundsätzlich legitimes Anliegen jedes Unternehmens, so Hainz. Die Grenze zu Umgehungstatbeständen sei aber fließend. »Die heute vorhandenen Abgrenzungskriterien hätten auch schon zu früherem Zeitpunkt sowohl von der Fiskalverwaltung wie auch als brancheninternes Qualitätskriterium fokussiert werden können«, beklagt Hainz.

Harald Zimmermann, Vorstand beim Contracting-Anbieter Urbana sieht weitere Auswirkungen auf die Branche: »Seriöse Contractoren und ihre Fachverbände haben sich immer dafür ausgesprochen, dieses Nutzenergie-Contracting zu unterbinden, um das gute Image des Contracting nicht zu schädigen.« Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat dieses Thema in seinen Vorschlägen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts Ende 2009 aufgegriffen und vorgerechnet, dass sich Steuerausfälle von mindestens 500Mio.€ jährlich vermeiden ließen, wenn das Nutzenergie-Contracting von der Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen ausgeschlossen wäre. Als Reaktion darauf wollte das Bundesfinanzministerium im Januar 2010 die Steuervergünstigungen dann nicht mehr gewähren, wenn das Produkt (Wärme, Kälte usw.) »nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durch andere als ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft tatsächlich genutzt wird.«

Nach der Einschätzung von Zimmermann wären somit alle Contracting-Modelle, egal ob seriös oder unseriös, von dem Ausschluss betroffen. »Die aus energieeffizienten Anlagen gelieferte Wärme oder Kälte würde sich deutlich verteuern, was den Abschluss neuer Contracting-Verträge behindernwürde.«

Vorschläge zur Energiesteuer

Die betroffenen Verbände haben bei den zuständigen Bundesministerien Vorschläge eingereicht, wie der Missbrauch verhindert werden könnte ohne das Contracting insgesamt zu schädigen und in der Umsetzung der Klimaschutzziele zu behindern. Die Ministerien stehen mit den Verbänden derzeit in Diskussion.

So hat das ESCO-Forum Vorschläge zur Weiterentwicklung des Strom- und Energiesteuerrechts gemacht. Hainz erklärt den Ansatz: »Der Contractor trägt das Umwandlungsrisiko dadurch, dass er nach der Menge der umgewandelten Energie, die Nutzenergie, unabhängig von dem Einsatz der hierfür von ihm aufgewandten Energie, der Endenergie, bezahlt wird.« Mit anderen Worten: Für die gebrauchte Wärme bekommt er das gleiche Geld unabhängig davon, ob er sehr wenig oder sehr viel Brennstoff eingesetzt hat. »Er wird, das ist die Logik des Marktes, im Eigeninteresse auf geringst möglichen Brennstoffeinsatz achten und doch jeglichen Wärmebedarf bedienen, denn dort liegt sein Gewinn oder Verlust«, ist sich Hainz sicher.

Ein weiterer Kritikpunkt der Contracting-Unternehmen setzt bei der Benachteiligung von Contracting bei der EEG-Vergütung an. Laut BGH-Urteil vom 9. Dezember 2009 muss ein Contractor, der aus einem BHKW seinem Kunden Strom liefert, diesen Strom mit der EEG-Umlage beaufschlagen, die er an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zahlen muss. Betreibt der Kunde das BHKW selbst, muss er für den selbst genutzten Strom keine EEG-Umlage abführen. »Eine klare Benachteiligung des Contracting«, beklagt Urbana-Chef Zimmermann.

Kein Wunder, dass er eine »klare Langfriststrategie in der Energiepolitik«, vermisst, die den Contractoren wegen der langen Kapitalbindung Investitionssicherheit gibt. Viele Contractoren hätten sich mit Erfolg neuen Kundensegmenten im Gewerbe, der Industrie und öffentlichen Liegenschaften zugewandt.

Hier werde jetzt allerdings die Wirtschaftskrise spürbar, so der Urbana-Chef, da viele potenzielle Kunden erst einmal ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung abwarten wollten: »Bevor sie sich für mindestens zehn Jahre an einen Contractor binden, stellen sie ihre Entscheidung zunächst zurück.«

Perspektive EU-Richtlinie

Nach Jahren hoher Wachstumsraten bewege sich der Zuwachs deshalb aktuell nur im einstelligen Prozentbereich. Angesichts dramatischer Einbrüche in manch anderer Branche sei das für Contractoren aber »nicht wirklich ein Grund zu klagen«, so der Branchenkenner.

Neue Perspektiven könnte hier die von der EU auf den Weg gebrachte Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistung (EDL) bieten. Diese biete Contractoren, die Energieeffizienz zur Maxime ihrer Energiedienstleistung erklären, sehr gute Marktchancen, glaubt Zimmermann. Die EDL wird in einem Energieeffizienzgesetz in nationales Recht umgesetzt werden, über dessen Inhalte in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Divergenzen zwischen Bundeswirtschaftsministerium (BMU) und Bundesumweltministerium (BMWi) bestanden haben. Hans-Joachim Hainz vom ESCO-Forum erwartet eine »einfachere Einigung unter der amtierenden Regierung in der Richtung marktorientierter Energiemanagementsysteme«.

Zimmermann glaubt dagegen nicht daran, dass die EU-Richtlinie vor Jahresende 2010 in nationales Recht umgesetzt wird, »selbst dann wenn die EU mit einer Verschärfung des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens droht«. Aktuell stritten sich BMU und BMWi nach wie vor darüber, ob den Versorgungsunternehmen verbindliche Auflagen für Effizienzmaßnahmen gemacht werden sollen. Dabei gehe es wieder um die Reduzierung des Energieverbrauchs bei den Kunden von 1% pro Jahr. (mn) <

Erschienen in Ausgabe: 2-3/2010