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Onshore-Wind: EEG-Klausel verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Jeder Teilnehmer muss bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land in den nächsten zwei Jahren eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen.

08. Juni 2018

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich auf eine verpflichtende Einführung der BImSChG-Genehmigung als Zugangsvoraussetzung am Ausschreibungsverfahren verständigt.

 

Mit der heutigen Verabschiedung im Bundestag gilt die Regelung als beschlossen.

 

Laut Bundesverband Windenergie (BWE) hatte die BImSchG-Pflicht bereits für die ersten Ausschreibungen im Jahr 2018 gegolten und soll nun um weitere zwei Jahre verlängert werden.

 

Die Verlängerung wird ab der Ausschreibungsrunde am 1. August wirksam, so der BWE.

 

BWE

 

In einer Mitteilung begrüßte der BWE die Entscheidung des Bundestages, die Teilnahme an Ausschreibungen Wind an Land für weitere zwei Jahre an eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu binden.

 

„Die Fehlentwicklungen im Ausschreibungsdesign hatten im Jahr 2017 dazu geführt, dass mit Unsicherheiten behaftete Bürgerenergieprojekte einen Großteil der Zuschläge erhielten“, so der Verband.

 

BDEW

 

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist mit der neuen Rechtsgrundlage zufrieden.

 

„Jeder Teilnehmer muss bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land in den nächsten zwei Jahren eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

 

Damit ist nach seinen Worten für die kommenden Ausschreibungsrunden gesichert, dass die bezuschlagten Projekte auch wirklich umgesetzt werden und keine Lücke beim Ausbau entsteht.

 

Ziel müsse sein, dass auch dauerhaft für alle Bieter dieselben Voraussetzungen für das Bieterverfahren gelten, nicht nur für die beschlossenen 24 Monate, so Kapferer.