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Plan für Kohleausstieg vorgestellt – Reaktionen

Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohleverstromung. Das schlägt die Kohlekommission vor. Sie hat am Wochenende ihren Bericht vorgelegt.

28. Januar 2019
silhouette of two engineers standing at electricity station at sundown
(Bild: Comaniciu Dan/fotolia.de)

Medienberichten zufolge sieht der Bericht vor, als schnellen Einstieg in den Kohleausstieg bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohlekapazität zusätzlich vom Netz zu nehmen, davon drei Gigawatt Braunkohle.

Den Angaben zufolge werden in dem Bericht keine konkreten Kraftwerke für die Stilllegung genannt. Das Enddatum 2038 kann auf 2035 vorgezogen werden.

Reaktionen

Branchenverbände bewerten die Pläne unterschiedlich. Zu den Ergebnissen der Kommission erklärt Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW): »Das ist der erhoffte Durchbruch. Mit diesem Ergebnis besteht jetzt die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Gleichzeitig werden wir eine jederzeit sichere Energieversorgung gewährleisten und die berechtigten Interessen der betroffenen Regionen und Unternehmen wahren. Wir appellieren an die Politik, das heute erzielte Ergebnis entschlossen, zügig und vollumfänglich umzusetzen.«

Für den Energiesektor gebe es jetzt einen klaren, realistischen wie auch ambitionierten energie- und klimapolitischen Pfad – im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbereichen. Die Energiewirtschaft stehe bereit, auf Grundlage dieses Kompromisses die Energiewende mit erhöhter Kraft zum Erfolg zu führen. Die Zukunft der Energiewirtschaft seien die Erneuerbaren Energien.

»Sie werden mit Hilfe innovativer Technologien Schritt für Schritt die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt übernehmen – flankiert von Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung sowie flexibler Erzeugung auf Basis von Gas«, so Wolff.

Bundesverband Erneuerbare Energie

Simone Peter, BEE-Präsidentin: »Es ist gut, dass die Kommission das 65%-Ziel für Erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 nochmals bekräftigt hat. Ein rascher Einstieg in den Kohleausstieg beinhaltet aus Sicht des BEE besondere Vorteile. Je eher Deutschland damit anfängt, desto früher beginnt die Modernisierung der Energiewirtschaft und die damit einhergehende Modernisierung des Industriestandortes. Und auch die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen schnellen Kohleausstieg, wie das jüngste, noch am Freitagmorgen veröffentlichte Politbarometer einmal mehr zeigt.«

Die Bundesregierung sollte laut BEE jetzt zeitnah das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass das von der Kommission befürwortete 65%-Ziel für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 mit dem entsprechenden Zeit- und Mengengerüst umgesetzt wird.

»Da inzwischen auch die Industrieverbände (BDI, DIHK) bestätigen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien dämpfend auf die Strompreise wirkt, sollte dem nichts mehr entgegenstehen«, so Peters.

Zudem gäbe das auch den Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren Energien mehr Sicherheit. Im Klimaschutzgesetz sollten laut BEE Maßnahmen vorgeschrieben werden, die die Zielerreichung in den anderen Sektoren ermöglichen und damit auch dort die Modernisierung und neue Chancen für den Industriestandort einleiten.

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches

Zu den Ergebnissen der Kommission erklärt der DVGW-Vorstandsvorsitzende Gerald Linke: »Es ist gut, dass die Kommission der Bundesregierung endlich klare Handlungsoptionen aufzeigt und den Klimaschutzbeitrag des Energieträgers Gas beim Auslaufen der Kohleverstromung bis spätestens 2038 deutlich benennt. Insbesondere die Empfehlung, dass Kraftwerksbetreiber bei der Umstellung von Kohle auf Gas finanziell unterstützt werden sollen und die Betonung der zentralen Rolle von Wasserstoff für die Sektorenkopplung zielen in die richtige Richtung. Auch, dass Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke beschleunigt und die Rolle gasbetriebener KWK-Anlagen gestärkt werden sollen, ist eine gute Nachricht für die Umwelt.«

RWE plant Stellenabbau

RWE-Chef Rolf Schmitz kündigte als Reaktion auf den Bericht der Kommission einen Stellenabbau bei RWE an. Wie viele Mitarbeiter betroffen sein werden, könne er noch nicht sagen, so Medienberichte.

Demnach rechne Schmitz mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation Mögliche hinaus gehe.

Dies betreffe unmittelbar bis Ende 2022 die Mitarbeiter der zu schließenden Kraftwerke. In den darauffolgenden Jahren seien dann auch Beschäftigte im Tagebau betroffen. Der Abbau werde sozialverträglich erfolgen, heißt es.

Primärenergieverbrauch 2018

Der Kohleanteil sinkt, hat aber noch Gewicht. Das zeigt der jüngste Report der AG Energiebilanzen zum Primärenergieverbrauch 2018. Demnach sank der Steinkohleanteil im Vorjahr um 11,2 % im Vergleich zu 2017 auf 44,4 Mio Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE).