Politikstreit um Fracking-Regeln

Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Neuregelungen für die Aufsuche und Exploration unkonventioneller Lagerstätten offenbar auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Das berichten Medien. Die "Passauer Neue Presse" hatte zuvor geschrieben, es gebe in beiden Koalitionsfraktionen noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche".

30. Juni 2015

Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es Medienberichten zufolge Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen.

Im Frühjahr hatte das Bundeskabinett hat die Rahmenbedingungen für die Erdöl- und Erdgasförderung novelliert.

Fracking in Schiefergestein bis zu 3.000 Metern Tiefe ist demnach weiterhin nur zu Forschungszwecken möglich.

WEG: Vier Jahre Stillstand ist genug

Verschiedene Branchenverbände meldeten sich im Anschluss zu Wort. Dass die vorgesehene Bundestagsabstimmung verschoben werde, " ist fatal", so der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG). Vier Jahre Stillstand seien genug.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe hätten den bestehenden Rechtsrahmen erheblich verschärft, so Josef Schmid, Hauptgeschäftsführer des WEG. Wer weitere Verschärfungen fordere, blockiere die Zukunft der heimischen Erdgasförderung."Wir erwarten, dass die Politik nach der Sommerpause endlich eine Entscheidung trifft. Für die Erdöl- und Erdgasproduktion in Deutschland und für Rahmenbedingungen, die Innovation und technischen Fortschritt fördern.“

BDEW: Endlich sicherer Rechtsrahmen erforderlich

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bedauerte, dass die Entscheidung verschoben werde. Jetzt dringend erforderlich sei ein verbindlicher Zeitplan für eine zügige Verabschiedung des Gesetzespakets nach der Sommerpause, teilt der Verband weiter mit. Die im BDEW organisierten Unternehmen der Wasser- und Gaswirtschaft bräuchten endlich einen sicheren Rechtsrahmen.

Das im Gesetzespaket vorgesehene Verbot von Fracking unter anderem in Wasserschutzgebieten, Talsperren und Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung bewertet der Verband positiv. Zudem erhöhten die vorgesehenen Konkretisierungen bei der Entsorgung der Frack-Fluide sowie des Lagerstättenwassers die Sicherheit bei der Anwendung der Technologie.

Die Wasser- und Gasunternehmen im Verband sprechen sich auch dafür aus, dass die konventionelle Erdgasförderung weiter ermöglicht wird, wenn vor Ort Konsenslösungen mit Wasserversorgern, zuständigen Behörden und Gewinnungsindustrie gefunden werden. Kritisch ist aus Sicht des BDEW im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht.