Seit Wochen drängen Verbände der Erneuerbaren-Wirtschaft auf eine EEG-Novelle. Nun gibt es nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE eine Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, demnach man am EEG keine Änderungen mehr vor der Sommerpause vorzunehmen.

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Strittige Themen wie der Solardeckel und die Abstandregelungen für Windkraftanlagen, sollen nach Informationen des BEE nun in den Herbst verschoben werden.

Simone Peter, Präsidentin des BEE, wirft der Regierung eine „fortdauernde Handlungsunfähigkeit in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“ vor.

Offener Brief zum Thema Mieterstrom

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In einem offenen Brief forderten Mieterstromanbieter sowie Verbände Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Wirtschaftsausschluss des Bundestages auf, gesetzliche Barrieren für Mieterstrom-Ausbau zügig zu beseitigen. Anlass für den Brief sind die in dieser Woche geplanten Beratungen des Bundestages über einige Punkte der EEG-Novelle.

Die Initiative fordert von den politischen Entscheidern unter anderem, die finanzielle Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenversorgung zu beenden. „Dazu ist der Mieterstromzuschlag deutlich zu erhöhen, und gemäß der geltenden Degression eigenständig fortzuentwickeln“, heißt es in einer Mitteilung der Firma Solarimo; das Unternehmen ist Teil der Initiative.

Ferner fordert das Bündnis die Beseitigung gewerbesteuerlicher Barrieren für die Solarenergie. „Wohnungsunternehmen bzw. Immobilienbesitzer laufen bei Betrieb einer Solaranlage – im Gegensatz zum Betrieb einer Ölheizung – Gefahr ihre Gewerbesteuerbefreiung zu verlieren“, heißt es.