Reaktionen auf EEG-Entwurf

Am 8. April hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt. In der Branche stößt er auf geteilte Meinungen.

09. April 2014

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den EEG-Reformentwurf als »ersten Schritt zum Paradigmenwechsel« ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, sei erfreulich, so der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck. Der VKU begrüße insbesondere, dass der Entwurf den Wechsel zur Direktvermarktung und ab 2017 eine Auktionierung auf Grundlage technologiespezifischer Ausbaukorridore bei der Förderung der erneuerbaren Energien vorsieht. Damit würden wichtige Forderungen des VKU erfüllt.

Markus Wittig, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG, hält den Entwurf für »enttäuschend bis inakzeptabel«. Entstanden sei ein komplexes Regelwerk, das weit entfernt ist von einer gesamtwirtschaftlich optimalen, einer kosteneffizienten Lösung. Die Kosten werden laut Wittig die Verbraucher und die deutsche Energiewirtschaft zu tragen haben. Die wirtschaftliche Situation der konventionellen deutschen Kraftwerke werde sich weiter verschlechtern. Stadtwerke würden in der Erzeugung kaum noch Erlöse erzielen und müssten ihre Kraftwerke im Extrem abschreiben – »mit weitreichenden Folgen für die kommunalen Haushalte«. Die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Es "verwundert" Wittig, dass zunächst das EEG reformiert wird und erst anschließend der Rahmen von Kapazitätsmärkten abgesteckt werde. Die Klimaziele seien mit Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung günstiger zu erreichen als mit dem Zubau der Erneuerbaren.

Laut des Bundesverbands Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) wird dem Gesetzesentwurf dem Potenzial der Wasserkraft in Deutschland nicht gerecht. »Der mögliche Beitrag der kleineren Wasserkraftwerke zur Systemstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bleibt mit dem neuen EEG ungenutzt«, so Hans-Peter Lang, Präsident des BDW. »Ein Neustart sieht anders aus«, so Lang weiter. An vielen Stellen werde die Wasserkraft ausgebremst und behindert. Der Bau von Laufwasserkraftwerken an neuen Standorten werde pauschal verboten. Die gleichzeitige Umsetzung von ökologischen Maßnahmen und der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen seien bei kleineren Kraftwerken nicht gewährleistet. Die Trennung von EEG und Fachrecht werde nicht konsequent vollzogen. Lokale Stromversorgungsmodelle seien nicht mehr möglich. »Der Bundestag und der Bundesrat sollten die schlimmsten Hemmnisse aus dem Gesetzentwurf entfernen, um der Wasserkraft weiter eine Zukunft zu geben«, erläuterte Lang.

Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) wendet sich insbesondere gegen das Vorhaben, die Eigenerzeugung von Ökostrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. »Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Eigenstromversorger verabschiedeten sich aus der Solidarität, geht an der Realität vorbei«, so Falk. »Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko.« Genauso falsch sei es, die Versorgung von Mehrfamilienhäusern sogar mit 100 % der EEG-Umlage zu belasten. »So zerstört man innovative Modelle zur Nahstromversorgung.«

Der BEE bemängelt auch, dass Gabriel auf der anderen Seite die Privilegien der Industrie bei der Befreiung von der EEG-Umlage nicht einmal angetastet habe. »In der Oppositionszeit hat die SPD noch die Ausweitung der Privilegien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeißelt, jetzt ist diese Ausweitung auf einmal in Stein gemeißelt«, sagt Falk. Dabei hatte Gabriel noch vor zwei Monaten auf dem BEE-Neujahrsempfang den Anspruch formuliert, 1 Mrd. Euro innerhalb der EEG-Umlage gerechter zu verteilen. Der BEE fordert eine Beschränkung auf diejenigen Unternehmen, die stromintensiv produzieren und tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Falk kritisiert zudem, dass Gabriel sich allein auf die Belastung der Großunternehmen konzentriere und zu wenig auf den Mittelstand achte.