Reaktionen der Energie-Verbände zum Atomausstieg bis 2022

Nach langen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung in der Nacht von Sonntag auf Montag auf einen Atomausstieg bis 2022. Die Mehrzahl der Meiler soll bis 2021 abgeschaltet werden, drei Kernkraftwerke sollen als Sicherheitspuffer dienen, falls der Umbau des Energiesystems nicht so schnell vorankommt. Verschiedene Verbände der Energiebranche haben sich nun zu Wort gemeldet. Sie begrüßen die Einigung grundsätzlich, geben aber einiges zu bedenken.

31. Mai 2011

So äußert etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck: »Der Abschlussbericht der Kommission zeigt wichtige Handlungsoptionen der Energieversorgung auf und gibt damit den Weg vor, den Deutschland in Zukunft beschreiten muss. Die Argumente und Anregungen des Berichtes sollten nun in die Entscheidungen zur Neuausrichtung des Energiesystems einfließen.« Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen müssten nur deutlich machen, wie im Detail der Umbau des Energiesystems aussieht. Für die Akzeptanz von neuen Kraftwerksanlagen oder dem Ausbau der Stromnetze sei es elementar, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure in dieser Sache an einem Strang ziehen.

»Der von der Regierungskoalition genannte Zeitpunkt für den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 gibt den Takt vor für das ambitionierteste und komplizierteste Infrastrukturprogramm seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik vor«, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Bundesregierung räume der Netzstabilität in Ihren Eckpunkten endlich einen entsprechenden Platz ein. »Wir brauchen außerdem dringend eine enge Verzahnung von Kraftwerks- und Netzplanung.« Der Ausbau der zentralen und dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren und konventionellen Erzeugungsarten müsse gemeinsam mit dem Netzausbau realisiert werden. »Auch die Ethikkommission hat in dieser Hinsicht wertvolle Zuarbeit geleistet. Sie empfiehlt unter anderem, die Netzregulierung neu auszurichten, sich von einer rein kostenorientierten Betrachtung zu lösen und die Regulierungs-Maßstäbe an einem zukunftsorientierten Netzausbau zu orientieren.«

Der Bundesverband für Windenergie (BWE) begrüßt ebenfalls die Entscheidungen der Regierungskoalition als Schritt in die richtige Richtung. Es gelte jedoch jetzt eine Reihe von noch offenen Fragen zu klären, so BWE-Präsident Herrmann Albers. »Die Bundeskanzlerin muss den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes klar und deutlich sagen, wie sie die Atomenergie ersetzen will. Offensichtlich nicht mit erneuerbaren Energien.« Dem Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zufolge, das das Bundesumweltministerium kürzlich vorgelegt hat, verfolge die Bundesregierung die gleichen Ausbauziele wie schon vor dem Reaktorunglück von Fukushima. »Wird das Gesetz so beschlossen, wird Atomenergie lediglich durch den Ausbau fossiler Kraftwerke kompensiert. Das ist keine Energiewende, sondern eine Problemverlagerung. Damit schiebt die schwarz-gelbe Koalition ihre Verantwortung einfach auf spätere Regierungen ab«. Dies kritisiert auch die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien - Eurosolar: »Unter diesen Vorraussetzungen ist der Atomaussstieg für die Energiewende nur ein Pyrrhussieg.«

Auch gab es Reaktionen einzelner Unternehmen. Der Energieversorger E.on etwa hat in einer ersten Stellungnahme zwar den politischen Mehrheitswillen zum Kernenergieausstieg anerkannt, erwartet aber einen »gebotenen Ausgleich für Vermögensschäden«. Außerdem kündigte er eine Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer an.