Reziprozitätsklausel blockiert den Wettbewerb

Erdgashändler natGAS kritisiert Unvernunft der Politiker und Verbände

Von einem wirklichen Wettbewerb auf dem Gasmarkt ist Deutschland noch weit entfernt, meint Anne-Katrin Kluge, Vorstandsmitglied bei der natGAS AG. Einen wichtigen Grund dafür sieht sie in den Regeln, nach denen der Gasmarkt funktioniert. Besonders die im Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts vorgesehene Reziprozitätsklausel hält die Managerin für „ausgemachten Unsinn“.

10. Juli 2001

Kein Wunder, wenn Rufe nach einem Regulator oder Schiedsstellen für den Gasmarkt laut werden: Bislang scheint das Abwickeln einer Durchleitungsanfrage eher eine Sache für Juristen zu sein als für Energiedienstleister und Netzbetreiber. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn Anne-Katrin Kluge von den jüngsten Vorgängen erzählt. Sie ist Vorstandsmitglied der natGAS AG in Berlin und verbringt einen Großteil ihres Arbeitstages damit, sich wegen Durchleitungsfragen mit Anwälten zu beraten.

Die Netznutzung für ihren ersten belieferten Kunden, die F.X. Nachtmann Crystal AG im oberpfälzischen Weiden, musste sich die natGAS AG vor Gericht erzwingen. Per Beschluss wurde durch das Landgericht Dortmund festgelegt, dass die Netzbetreiber Ruhrgas AG und Ferngas Nordbayern GmbH Erdgas für den Händler ab April durchleiten müssen. Allerdings ließ der Widerspruch nicht lange auf sich warten. Keine zwei Wochen nach der ersten Gaslieferung stand der Fall wieder vor Gericht. Auch diesmal entschied die Justiz zugunsten natGAS, nun geht Ruhrgas in die Berufung. Ole Bested Hensing, Sprecher des Vorstands bei natGAS: „Es ist verwunderlich, dass Ruhrgas-Vorstandsvorsitzender Späth behauptet, die Durchleitung funktioniere, und uns dann Steine in den Weg legt.“

„Über so etwas kann man doch nur noch den Kopf schütteln“, meint Bested Hensing. „Das Verhalten der etablierten Transportgesellschaften und Versorger ist nur auf eins ausgerichtet: Verzögerung. Das zeigt, wie verstaubt die Unternehmen sind. Doch früher oder später wird der Gasmarkt neue Formen annehmen.“ Die 50 Mitarbeiter beschäftigende natGAS arbeitet jedenfalls mit Hochdruck daran, den Markt zu mobilisieren. Und das mit Erfolg. Die Vertriebsmitarbeiter, eigentlich gewohnt, aktiv auf Kunden zuzugehen, können sich derzeit kaum vor Anfragen retten. Von mangelnder Wechselwilligkeit der Industriekunden keine Spur.

„Das Verhalten der altgedienten Versorger treibt uns die Kunden geradezu in die Arme“, sagt Bested Hensing grinsend. So kostenintensiv die Streitereien mit den Netzbetreibern sind, so werbewirksam sind sie auch - zumindest für natGAS. „Allerdings darf man nicht alle über einen Kamm scheren“, gibt Kollegin Kluge zu bedenken. Gerade die Betreiber der Verteilnetze, also typischerweise Stadtwerke, gehen in der Regel partnerschaftlich mit natGAS um, sagt sie. „Sie sehen die Chance, als Netzbetreiber weiter im Geschäft zu bleiben.“

Ob die angesetzten Durchleitungsentgelte und die Gebühren für Systemdienstleistungen immer gerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. „Ablese- und Dienstleistungsentgelte zu entrichten, die pro Jahr ein Vielfaches teurer sind als ein fernablesbarer Zähler, erfreut uns natürlich auch nicht“, meint Anne-Katrin Kluge. „Im Prinzip ist uns aber egal, wie hoch Durchleitungskosten oder wie teuer die Systemdienstleistungen sind, wenn diese Kosten auch hausintern angesetzt werden“, sagt Vorstandssprecher Bested Hensing. „Uns liegt daran, dass der Zugang diskriminierungsfrei ist“.

Ganz egal ist es Bested Hensing nun doch nicht, wie im Gespräch weiter zu erfahren ist. Wenn er - beispielsweise auf Tagungen - mitbekommt, aus welchen Komponenten die Netzbetreiber die Kosten für die Kalkulation zusammensetzen, kann er sich nicht zurückhalten. „Manche Überlegungen, welche Positionen bei der Kalkulation der Netzkosten eine Rolle spielen könnten, sind rechtlich schon sehr bedenklich“, sagt er.

Die realen Kosten für den Betrieb eines Netzes zu ermitteln, fällt der natGAS als Außenstehendem schwer. Vorstandsmitglied Kluge: „Sie bekommen keinen kompetenten Gutachter, der die Netzkosten analysiert. Die meisten renommierten Unternehmen haben schon enge Beziehungen zu den etablierten Versorgern und nehmen einen solchen Auftrag nicht an“, vermutet sie aufgrund ihrer Erfahrungen. Nur eine gerichtliche Auseinandersetzung beispielsweise würde dazu führen, dass diese Zahlen auf den Tisch kämen. „Dabei wäre eine realistische Bewertung der Netzkosten sicherlich im Sinne des Wettbewerbs, denn so würden Optimierungspotenziale aufgedeckt“, ergänzt Bested Hensing.

Die Durchleitungskosten sind aber nicht das Hauptärgernis für die natGAS. Vielmehr machen die Regelungen gemäß Verbändevereinbarung Erdgas und das Energiewirtschaftsgesetz dem Newcomer zu schaffen. „Die Verbändevereinbarung Gas ist trotz des Nachtrages vom März nicht praxisnah“, sagt Kluge. „Mir drängt sich der Eindruck auf, hier wird ein Papier als Absichtserklärung auf den Tisch gelegt, bloß um einer Regulierungsbehörde vorzubeugen. Richtig griffig sind die Regeln noch lange nicht.“ Bested Hensings Kommentar: „Die Politiker sind im Irrtum, wenn sie glauben, ein monopolistischer Markt wie der Erdgasmarkt würde sich aus eigener Kraft zu einem Wettbewerbsmarkt entwickeln. Das Beispiel Nachtmann zeigt, dass wir nicht ohne eine regulierende Instanz auskommen.“

Unschlüssig finden Kluge und Bested Hensing den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Energierechts. Die Hausjuristin Doreen Schlosser dazu: „Im Fall Nachtmann hat die Ruhrgas die Reziprozitätsklausel als Grund angeführt, um die Durchleitung zu verweigern.“ Diese Klausel besagt, dass ein Netzbetreiber die Durchleitung verweigern kann, wenn Erdgas aus einem Land geliefert wird, in dem der Kunde umgekehrt nicht beliefert werden kann.

Was unter EU-Ländern im Strom noch Sinn machen kann - so können die „Wettbewerbsbremser“ nicht ungehindert in geöffnete Märkte exportieren - ist für Erdgas auf keinen Fall sinnvoll, meint Kluge. „Im Gegensatz zu Strom lässt sich Gas eben nicht an jeder beliebigen Stelle produzieren. Deutschland ist wegen seiner geringen eigenen Vorkommen auf den Import angewiesen.“ Zudem ist Gas nicht gleich Gas: Etwa zehn verschiedene Gasbeschaffenheiten werden hierzulande eingespeist, die sich in erster Linie durch ihren Brennwert unterscheiden. Je nach Region ist also eine bestimmte Qualität Bedingung.

Im Fall Nachtmann ist ein Brennwert gefordert, der nur auf wenigen Beschaffungswegen zu beziehen ist. „Wir haben uns für den Import über Österreich entschieden“, erläutert Bested Hensing. (Die deutschen Ferngasgesellschaften hatten übrigens laut natGAS kein Angebot gemacht, das einen wirtschaftlichen Bezug ermöglicht hätte.) In diesem Falle wurde die Durchleitung abgelehnt, weil Österreich seinen Markt nur für die größten Gaskunden geöffnet hat. Hätte Nachtmann seinen Werkssitz in dem Alpenland, hätte das Unternehmen also nicht den Gaslieferanten wechseln können.

Dass Österreich und nicht das Herkunftsland des Gases hier ausschlaggebend ist, liegt an der schwammigen Definition im Gesetzesentwurf: Hier ist nicht geklärt, ob das Land jenseits der betreffenden Grenzübergangsstellen oder der Ort des Gasfeldes ausschlaggebend ist. Außerdem vermischt sich Erdgas mit anderem Erdgas aus verschiedenen Quellen, so das ein Herkunftsnachweis ohnehin kaum möglich ist. Aber selbst wenn diese Regelung eindeutig wäre, würde die Reziprozitätsklausel keinen Sinn ergeben. „Wir können das Gas nur auf begrenzt wenigen Beschaffungswegen beziehen - ebenso wie die etablierten Versorger.“ Unüblich sei im Geschäftsleben auch, dass der Erdgashändler die landesbezogene Herkunft seiner Waren offen legen soll. „Von wem wir unser Erdgas beziehen, geht den Netzbetreiber eigentlich nichts an, finde ich. Klar, dass die Qualität stimmen muss - dafür stehen wir gerade“, meint Vorstandmitglied Kluge.

Ihre Kritikpunkte hat die natGAS auch beim Bundeswirtschaftsministerium vorgetragen. Zudem hat das Unternehmen durch einen Brief an die Bundestagsabgeordneten auf die Problematik hingewiesen. Ziel ist es, die Reziprozitätsklausel zu kippen. Bested Hensing: „Spätestens 2005 ist die Reziprozitätsklausel hinfällig, denn dann müssen alle Märkte in der EU vollständig liberalisiert sein. Der Wettbewerb kommt also auf jeden Fall.“

Erschienen in Ausgabe: 06/2001