Richter: Diesel-Fahrverbote zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Das Gericht wies die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück.

27. Februar 2018

Diesel-Fahrverbote in Städten, so die Richter, sind auch ohne bundeseinheitliche Regelungen zulässig. Damit müssen sich viele Autofahrer, die in oder an Städten mit zu hohen Stickoxidwerten leben, auf Fahrverbote einstellen, wie Medien berichten.

Das Urteil sieht Übergangsfristen vor, damit sich Kommunen auf die neue Lage einstellen können - und es wird eine Reihe von Ausnahmeregelungen erlauben, etwa für Handwerker.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Konkret ging es um Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart. In beiden Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft überschritten.

 

Die künftige Bundesregierung will unter Umständen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, indem die Fahrgäste Busse und Bahnen kostenlos nutzen können.

 

Zudem hat das Bundesumweltministerium verschiedene Förderprogramme aufgelegt, um Kommunen und Gemeinden den Kauf von E-Bussen und Bussen mit Hybridtechnik zu ermöglichen.

 

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Wie gelingt die Verkehrswende? Ohne eine Energiewende im Verkehrssektor mit seinen derzeit steigenden CO2-Emissionen wird der Klimaschutz scheitern. Das macht die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in ihrem Hintergrundpapier „Die Energiewende auf die Straße bringen“ deutlich, das Mitte Februar erschien.

 

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Laut Medienberichten hat Hamburg direkt nach Bekanntgabe des Urteils angekündigt, schon bald für zwei Straßen Diesel-Fahrverbote verhängen zu wollen.

 

Erste Reaktionen der Verbände:

VKU: "Nur ein Werkzeug unter vielen"

 "Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem klaren Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf. Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben", so VKU-Präsident Michael Ebling zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 

"Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die Ultima Ratio. Sie sind das Werkzeug, zu dem wir in der konkreten Umsetzung als Letztes greifen werden. Für alle Werkzeuge, die in der Umsetzung angewendet werden gilt übrigens, dass sie im konkreten Anwendungsfall geeignet und verhältnismäßig sein müssen. Aber auch die Autohersteller sind in der Pflicht. Es sollte alles dafür getan werden, Nachrüstungen so weit wie möglich durchzusetzen."

 

Man setze sich weiter mit aller Kraft dafür ein, nachhaltig für gute Luft zu sorgen. "Hier sind wir bereits mit Erfolgen unterwegs, unter anderem mit Umrüstungen der Bus-Flotten im öffentlichen Personennahverkehr. Viele weitere Dinge sind bereits angestoßen oder in der Pipeline. Zudem haben Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, die Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing langfristig zu fördern, was wir sehr begrüßen. Die Stadtwerke sind übrigens diejenigen, die beispielweise die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zur Verfügung stellen können. Nötig ist dafür allerdings ein schneller, unverzüglicher „Technologieschub“ der Fahrzeughersteller, denn die entsprechenden marktreifen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind aktuell ein Engpass.“

Zukunft Erdgas:

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, wie folgt: „Dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote entscheiden musste, ist das letzte Glied einer langen Kette aus Politikversagen und Fehlanreizen. Es gibt sehr gute Alternativen zum Diesel – die man zu lange ignoriert hat. Mit Erdgas im Tank wäre das nicht passiert.“

Eine der vielversprechendsten Alternativen zu Diesel ist Erdgas. „Mit Erdgas als Kraftstoff haben wir eine schadstoffarme, sofort einsetzbare Antriebs-Alternative. Erdgasfahrzeuge emittieren im Vergleich zu Dieselautos mit den neuesten Abgasnormen 23 Prozent weniger CO2, 50 Prozent weniger Staub und nahezu keine Stickoxide. Und unabhängige Untersuchungen haben wiederholt belegt: Dieser Vorteil besteht nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße“, erläutert Kehler.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestehe nun ein klarer Handlungsauftrag. „Jetzt muss die Politik Schadensbegrenzung betreiben. Eine blaue Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge – also auch für alle Erdgasfahrzeuge – ist da nur ein Weg. Ein weiterer wäre es, Kaufanreize nicht nur für Elektrofahrzeuge, sondern auch für Erdgasautos zu setzen. Denn Erdgas ist die beste Lösung gerade für Nutzfahrzeuge und reichweitenstarke Modelle, also genau die Fahrzeuge, die heute mit Diesel betrieben werden. Jahrelang hat die Politik den Diesel künstlich billig gemacht. Jetzt muss sie den Menschen Brücken bauen, um den Umstieg in saubere Mobilität zu schaffen“, so Kehler.

Zuletzt war die Nachfrage nach Diesel-Autos eingebrochen, die Nachfrage nach Erdgasfahrzeugen hingegen steigt weiter deutlich an. Laut Statistik des Kraftfahrtbundesamts lag die Zahl der neu zugelassenen Erdgasautos im vierten Quartal 2017 doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Dieser Wachstumstrend setzt sich im ersten Quartal 2018 fort. In Deutschland gibt es rund 900 Erdgastankstellen und etwa 100.000 Fahrzeuge, die den klima- und umweltschonenden Kraftstoff nutzen.

Dena: Umwelt- und klimapolitische Neuausrichtung

Reaktionen der Dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann und Kristina Haverkamp: "Die Zukunft der Mobilität muss vielfältiger werden und sie gehört den alternativen Antrieben. Dazu zählen neben der Elektromobilität auch Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge. Sie verursachen deutlich weniger Emissionen und machen es möglich, erneuerbare Energiequellen wie Wind, Sonne und Biomasse in den Motor zu bekommen. Bei Neuzulassungen erreichen alternative Antriebe bisher aber nur einen Marktanteil von 3,4 Prozent. Auch der Ausbau der dazugehörigen Infrastrukturen muss beschleunigt werden."

"Wenn wir alternative Antriebe in den Markt bringen wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen neu gestalten. Bei Steuern, Abgaben und Förderprogrammen sollten die Emissionen zum entscheidenden Kriterium werden – zum Beispiel bei der Besteuerung von Kraftstoffen und Dienstwagen."

"Das wäre eine wichtige Ergänzung zur weiterhin erforderlichen Effizienzsteigerung der Fahrzeugflotten und würde für Verbraucher und Wirtschaft Planungssicherheit schaffen. Der Weg wäre frei für den Wettbewerb um die günstigsten und effizientesten Lösungen. Insbesondere die wachsenden Bedürfnisse der Konsumenten, schnellstmöglich beliefert zu werden („same day delivery“), und die gegenwärtige Ausrichtung der Logistikbranche („just in time“) führen zu einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen. Bescheidene Erfolge in der Steigerung der Energieeffizienz und der Emissionsreduktion werden so schnell wieder zunichte gemacht. Eine reine Konzentration auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs wird nicht ausreichen."

"Durch das aktuelle Gerichtsverfahren hat sich die Diskussion auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxidemissionen konzentriert. Es wird nicht leicht sein, hier breit akzeptierte Lösungen zu finden. Fahrverbote schränken die Verbraucher ein, Umrüstungen sind kostspielig, öffentliche Verkehrsmittel müssten für einen größeren Andrang erheblich ausgebaut werden."

"40 bis 42 Prozent weniger CO2-Emissionen im Verkehr bis zum Jahr 2030 sind ein überaus ambitioniertes Ziel. Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die Weichen jetzt stellen, in einem breiten Dialog mit allen relevanten Akteuren. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag dafür eine Verkehrskommission vorgesehen, die bis Anfang 2019 zu Ergebnissen kommen soll. Hoffen wir, dass es damit gelingt, die politische Initiative für Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr zu ergreifen."

Bundesverband eMobilität: Die Industrie ist in der Pflicht

Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbandes e-Mobilität sagt zum Gerichtsurteil: "Das aktuelle Gerichtsurteil zum Dieselverbot wäre nicht nötig gewesen, wenn die Politik früher richtungsweisende Maßnahmen ergriffen hätte, anstatt beständig die deutschen OEM und insgesamt fossile Antriebskonzepte zu schützen. Die Affäre zu den Schadstoff-Grenzwerten zeigt eindrucksvoll die Versäumnisse der Politik."

Sigl fordert weiter ein Förderprogramm, das die entstehenden Kostennachteile für die Autobesitzer vollständig ausgleicht. Hier sieht er die Industrie bei der Kostenübernahme in der Pflicht. 

"Wenn wir jetzt nicht aktiv an der tatsächlichen Umsetzung der Mobilitätswende arbeiten, werden wir erleben, dass sich auch die nächsten Jahre keine ernstzunehmenden Verbesserungen einstellen werden. So ist es unumgänglich, bereits jetzt langfristige Maßnahmen einzuleiten, um unsere Mobilität bis 2050 auf CO2-neutrale Verkehrsträger umgestellt zu haben, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. Bei einer Fahrzeug-Lebensdauer von bis zu 20 Jahren bedeutet das, dass wir spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen dürfen. Diese Maßnahme wäre viel richtungsweisender, da sie der Industrie und dem Endverbraucher einen klaren Rahmen geben würde, an dem er sich langfristig orientieren kann. Gleichzeitig sorgt man über den Spritpreis, die Kfz-Steuer und andere Stellschrauben dafür, dass die Elektromobiliät insgesamt attraktiver wird."

"Zusätzlich bedarf es einer Regelung für den Zeitraum bis 2030. Denkbar wäre vor dem Hintergrund der nun leider beschlossenen Dieseleinfahrverbote in deutschen Städten beispielsweise eine Ausnahmeregelung nur für Unternehmen, die ihre Fahrzeuge turnusmäßig jedes Jahr um 5-10% elektrifizieren. Nur diese erhalten im Sinne eines Bonus-Malus-Systems Einfahrgenehmigungen für den Innenstadtbereich - und zwar für ihre gesamte Flotte. Wenn wir es dann noch schaffen, gemeinsam mit der Politik eine von Jahr zu Jahr degressiv ausgelegte Differenz-Förderung für die Mehrkosten bei der Anschaffung zu vereinbaren, können wir den betroffenen Unternehmen eine machbare, weil wirtschaftlich tragbare, Lösung anbieten. Dies setzt ein breites Bündnis innerhalb der Branche, der Wirtschaft und insbesondere der Politik voraus."

 

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