Richtige Form fürs Projekt

Kommunale Finanzierung

Gesellschaftsmodelle außerhalb des kommunalen Haushalts bieten eine Möglichkeit, Erneuerbar-Projekte anzugehen. Doch es gilt, genau zu schauen, welche Rechtsform unter den lokalen Rahmenbedingungen geeignet ist.

26. März 2015

Die Energiewende ist vor allem eine ökonomische Herausforderung«, so Thomas Anton vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) auf der zweiten Fachtagung Kommunale Finanzierung Ende 2014. Das Institut war zugleich auch Veranstalter der Tagung. Anton sieht vielfältige Potenziale für Kommunen und verdeutlicht dies am Beispiel des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Birkenfeld.

Demnach verfügt der Landkreis über ein theoretisches Potenzial zur Installation von Windkraftanlagen mit einer Leistung von 3.200MW. Darüber hinaus können 170MW PV auf Dachflächen sowie 138MW Solarthermie realisiert werden. Zudem bestehen 70 Prozent Sanierungsbedarf bei Gebäudehüllen. 50 Prozent der Heizungsanlagen sind älter als 20 Jahre.

Aber zugleich gebe es vielfältige Hürden: Es müssen Projektvorlauf- und Projektentwicklungskosten gestemmt werden, auch ein Verbot der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune ist möglich. Außerdem kann die Haushaltssituation, etwa eine eventuelle Schuldenbremse, die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken.

Kein Standardmodell

Investitionsvorhaben aus dem kommunalen Haushalt auszulagern biete hier eine Lösung, erläutert Anton: Kommunalkreditfähigkeit sowie Eigenkapitalbeschaffung und Projektfinanzierung durch Gesellschaftsmodelle außerhalb des kommunalen Haushaltes »ebnen den Weg«.

Dabei gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und Gesellschaftsmodelle für Kommunen. Geeignet sind laut Anton unter anderem die Treuhandstiftung, die Stiftung,

die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die Genossenschaft sowie die GmbH.

Beim Thema Windenergie gilt es für die Gemeinden grundsätzlich »Ziele und lokale Rahmenbedingung zu betrachten und zu beachten«, wie Ludger Nuphaus vom Institute for Environmental Studies and Applied Research der FH Bingen ausführt. Sinn mache unter anderem schon eine Kooperation der Gemeinden bei der Standortsuche und Flächennutzungsplanung. Die Planungshoheit bleibt hier bei den einzelnen Kommunen, der Plan wird gemeinsam und im Konsens erstellt.

Wichtig bei einem solchen Projekt sei unter anderem auch, lokale Akteure und Bürger mit einzubinden. Jedes Projekt hat zudem seine Besonderheiten. »Ein Standardmodell gibt es nicht, das passende Betreibermodell sollte man in Zusammenarbeit entwickeln.«

Auch die Teilhabe an Wertschöpfung und Risiken müsse passen. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat, ob ein Unternehmen gegründet wird und welche Rechts- und Gesellschaftsform das Unternehmen haben soll.

Vorab sollte immer eine Analyse der Vor- und Nachteile der öffentlichen und privatrechtlichen Rechtsformen erfolgen, wie Nuphaus erläutert. Dabei gilt es unter anderem, die konkreten Unterschiede organisatorischer, personalwirtschaftlicher und mitbestimmungsrechtlicher Art herauszustellen.

Ebenso sind auch wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Unterschiede zu beachten. Eine weitere Frage ist, welche Auswirkungen die verschiedenen Rechtsformen jeweils auf den Haushalt und die Entgeltgestaltung haben.

Rechtsform Abwägen

Nuphaus stellte in seinem Vortrag verschiedene Rechtsformen gegenüber: GmbH & Co. KG, Genossenschaft sowie AöR. Während der Gründungs- und Verwaltungsaufwand bei der GmbH & Co. KG hoch ist, ist er bei der AöR gering.

»Die AöR ist rechtlich und organisatorisch selbstständig. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Gemeinde, und es bestehen kurze Entscheidungswege zwischen Verwaltungsrat und Vorstand«, zählt er einige Vorteile auf. Die Aufgaben seien in der Satzung einfach und flexibel regelbar.

Die Haftung ist bei den ersten beiden Rechtsformen auf die Kapitalanlage beschränkt, während die AöR teils eine unbeschränkte Gewährsträgerhaftung der Kommune beinhaltet. Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH Vollhafter in der KG. Sie haftet mit dem Stammkapital, der Kommanditist mit

seiner Einlage.

In dieser Rechtsform ist ein Mindestkapital von 25.000€ erforderlich, bei den anderen beiden nicht. Eine Bürgerbeteiligung ist wiederum bei der AöR ausgeschlossen.

Ein mögliches Betreibermodell in Form einer GmbH & Co. KG kann beispielsweise wie folgt aussehen, so Nuphaus: Verschiedene Gemeinden gründen eine AöR. Gemeinsam mit einem privaten Projektbetreiber beteiligt sich die AöR an einer Windenergie-Planungsgesellschaft mbH. Diese übernimmt mit der Komplementärsfunktion die Haftung für eine Windenergie GmbH & Co. KG Verwaltungsgesellschaft. Die Kommanditisten der Gesellschaft sind die gegründete AöR, eine Bürgergenossenschaft sowie Banken.

Eine weitere Option ist die Gründung einer Stiftung. Diese Möglichkeit erläutert Dieter Christoph, Geschäftsführer Stiftungsidee. Das Unternehmen bietet den jeweiligen Kommunen an, sie bei der Umsetzung ihrer EE-Projekte über eine gemeinnützige Stiftung zu beraten und zu betreuen.

»Grundsätzlich kommen zur Realisierung von EE-Projekten in Deutschland sowohl die rechtsfähige Stiftung als auch die sogenannte Treuhandstiftung in Frage«, so Christoph.

»Eine Treuhandstiftung ist in der Handhabung flexibel und kann ohne großen Aufwand errichtet und verwaltet werden.« Um den Organisations- und Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, bestehe die Möglichkeit, unter dem Dach der Stiftung Sonne für Deutschland eine Unterstiftung zu errichten.

Ohne Eigeninvestition

Die Gründung einer Treuhandstiftung ist mit einer Erstdotation in symbolischer Höhe möglich. »Das erlaubt es, Projekte ohne Eigeninvestitionen der Kommune anzustoßen und Erneuerbar-Projekte quasi zu 100 Prozent über Darlehen zu realisieren.«

Um sich keinen Zinsänderungsrisiken auszusetzen, empfiehlt Christoph eine langfristige Zinssicherung. »Zur Sicherstellung einer hundertprozentigen Finanzierung wurden bei den bislang realisierten Stiftungsprojekten verschiedene Wege eingeschlagen«, erläutert er.

Die Stiftung Sonne für Baden finanzierte ihre Photovoltaik-Freiflächenanlage zum Beispiel über ein Bankdarlehen von 5 Millionen Euro und ein Darlehen der kommunalen Werke von 1,4 Millionen Euro.

Zur Finanzierung der Projekte in Birkenfeld nahm die Stiftung Sonne für Birkenfeld andererseits ein Darlehen bei der Kreissparkasse Birkenfeld auf. Hier wählte man den Weg, 20 Prozent der Investitionskosten über eine kommunale Ausfallbürgschaft abzusichern. Die Bürgerbeteiligung ist ein weiterer Baustein zur Finanzierung des Gesamtvorhabens.

Für Gemeinnützige Zwecke

Die wesentlichen Schritte zur Umsetzung der Stiftungslösung zeigt Christoph am Beispiel von Windenergieanlagen (WEA) auf: Die Stiftung wird durch Bürger oder die Kommune errichtet. Die Deutsche Stiftungstreuhand verwaltet diese. Die Finanzierung der WEA erfolgt durch Darlehensgeber vor Ort.

Die Stiftung beauftragt Dienstleister mit der Projektentwicklung der WEA. Das Risikokapital zur Projektentwicklung wird der Stiftung in Form von Darlehen von Investoren vor Ort, eventuell durch die Kommune sowie durch externe Investoren zur Verfügung gestellt.

Die Erträge der privatrechtlichen oder kommunalen Betriebsgesellschaft aus der Einspeisevergütung fließen abzüglich der Betriebskosten für die WEA als Pacht an die Stiftung. Die Kommune erzielt Einnahmen aus der Verpachtung der Grundstücke. Sie erhält überschüssige Stiftungserträge, die für gemeinnützige Zwecke in der Kommune verwendet werden. Die Bürger profitieren von den geförderten Projekten der Stiftung und als mögliche Darlehensgeber.

»Der nach Abzug der Verwaltungskosten zur Verfügung stehende Überschuss ist nicht zu versteuern. Er dient dazu, die Stiftungszwecke zu erfüllen.«

Um eine möglichst weit gefächerte Verwendungsmöglichkeit zu erhalten, wird in der Stiftungssatzung in der Regel eine Vielzahl von gemeinnützigen Stiftungszwecken festgelegt, so Christoph. Diese müssten nicht zwangsläufig gleichzeitig und im gleichen Umfang erfüllt werden.

Erschienen in Ausgabe: 03/2015