RWE beklagt fehlerhafte Auslegung der Gesetze

Beschwerde gegen BNetzA zum Leitungswettbewerb.

24. November 2008

RWE Transportnetz Gas hält die Ansicht der Bundesnetzagentur (BNetzA), dass die im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene marktorientierte Bildung von Transportentgelten künftig zu ignorieren ist, für »sachlich ungerechtfertigt«. Das Unternehmen hat gegen die Entscheidung der BNetzA zum Leitungswettbewerb Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Dr. Wandulf Kaufmann, Geschäftsführer der RWE Transportnetz Gas, zum Bescheid: »Die Auffassung der Bundesnetzagentur, dass RWE Transportnetz Gas keinem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt sei, ist nicht nachvollziehbar. Wir erfüllen alle Kriterien, die der Gesetzgeber für das Bestehen von Leitungswettbewerb vorgibt und werten die Entscheidung der BNetzA deshalb als fehlerhafte und keinesfalls rechtmäßige Auslegung der bestehenden Gesetze und Verordnungen«.

Ein schlagender Beweis für die Existenz des Leitungswettbewerbes sei laut dem Geschäftsführer Klaus Homann unter anderem das vom Wettbewerber Wingas als Transportalternative zu bereits bestehenden Versorgungsleitungen geplante und Anfang der 90er Jahre gebaute Erdgastransportnetz. »In Deutschland stehen gerade in NRW neben dieser Infrastruktur vielfach weitere Transportalternativen zur Verfügung. Wir haben dadurch Kapazitätsverträge verloren. Wer den sich aus diesen überlappenden Infrastrukturen ergebenden tatsächlichen und potentiellen Wettbewerb ignoriert, der hat einen völlig falschen Ansatz bei der Beurteilung des Transportmarktes«, so Homann.