Seehofer droht mit bayrischem Sonderweg

Auf dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt haben sich die Länder am 23. Mai darauf geeinigt, sich halbjährlich zu treffen, um Themen im Zusammenhang mit der Energiewende zu besprechen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte im Vorfeld damit gedroht, einen staatlichen Energieversorger zu gründen, wenn der Gipfel keine Lösungen finde. BDEW-Chefin Müller hält einen bayrischen Alleingang für den falschen Weg.

23. Mai 2012

Im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung einen bayrischen Alleingang angedroht. Wenn Berlin die Energiewende nicht vorantreibe, wolle man notfalls in Bayern zu einer staatlichen Energieversorgung mit eigenem Bayernwerk zurückkehren. Komme die Koalition nicht zu schnellen Lösungen, will er bayrische Lösungen vorantreiben. Unter anderem auch die Gründung des Bayernwerkes. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar.

Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie und Wassserwirtschaft (BDEW) sagte in einem Interview auf Bayern 2, sie könne Seehofers Sorge um die Versorgungssicherheit in Bayern verstehen, da Bayern durch den Ausstieg aus der Kernenergie besonders betroffen ist. »Aber ich glaube, dass es ein falscher Weg ist, wenn wir jetzt neben einem Energiekonzept auf der Bundesebene 16 Bundesländerkonzepte bekommen.« Autarkiegedanken halte sie volkswirtschaftlich für falsch. »Es ist eigentlich sinnvoller, die Konzepte der Bundesländer mit denen des Bundes zu vernetzen.«

Nach dem Treffen und der dort vereinbarten, halbjährlichen Wiederholung, um Fortschritte der Energiewende und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren, äußerte sich Müller vorsichtig optimistisch. »Wir kommen damit dem Ziel näher, dass Bund und Länder ihre Energiepolitik enger miteinander verzahnen können. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und Erneuerbaren Energien ausgesprochen haben. Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen.«

In der nächsten Ausgabe von Energiespektrum veröffentlichen wir ein Interview mit Frau Müller, in dem Sie mit uns über die Generationenaufgabe Energiewende spricht.