Sichere Windparkausweisung

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Regionalplanung - In fast jedem Bundesland sind bereits Pläne auf Klagen von Investoren hin gerichtlich gekippt worden. Umso wichtiger ist es, sich an ein vom Gericht vorgegebenes Stufenprogramm zu halten.

02. März 2012

>Windenergieanlagen beschäftigen häufig die Gerichte. Mal wehren sich Anwohner gegen Anlagen auf nahegelegenen Flächen, mal Landwirte gegen die Nutzungsentziehung – und nicht selten auch die Investoren selbst: Sie klagen nicht nur gegen die Versagung von Genehmigungen, sondern auch gegen überörtliche Planungen für Windenergieanlagen, die sogenannten Regionalpläne.

Regionalpläne steuern die Errichtung von Windenergieanlagen für ganze Regionen. In ihnen werden Konzentrationszonen für Windenergieanlagen festgelegt, außerhalb derer die Anlagen in der Regel unzulässig sind. Daraus folgt, dass einige Gemeinden in der entsprechenden Region den Bau von Anlagen hinnehmen müssen, andere dagegen nicht.

Nicht jeder betroffenen Kommune gefällt das: Die fränkische Gemeinde Insingen sah sich vor einiger Zeit einem Genehmigungsantrag für Windenergieanlagen ausgesetzt. Im maßgeblichen Regionalplan Westmittelfranken war bereits vor Jahren für das Gemeindegebiet eine Fläche für die Windkraft festgesetzt worden, die ein Investor nunmehr nutzen wollte.

Planungsverband muss abwägen

Kurzerhand bewegte Insingen den Planungsverband Westmittelfranken dazu, den Regionalplan zu ändern und Beschlüsse zur Festlegung der Konzentrationszone in ihrem Gemeindegebiet aufzuheben. Zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied (Urteil vom 9.11.2011 – AZ. 4 N 10.1322). Denn: Fachlich sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar, vielmehr habe der Planungsverband offenkundig ohne eigene Abwägung in der Sache die Bewertung der Gemeinde übernommen. Der Gerichtshof gab der Klage des Windkraftbetreibers statt.

Der Fall lehrt: Regionalplanung ist kein gemeindliches Wunschkonzert. Tatsächlich haben sich die Anforderungen an die überörtliche Steuerung von Windenergieanlagen in den letzten Jahren vor allem aufgrund der strengeren Rechtsprechung erheblich erhöht. In nahezu jedem Bundesland sind bereits Regionalpläne auf Klagen von Investoren hin gerichtlich gekippt worden.

Grund dafür ist, dass diese Anlagen sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich sind, denen der Gesetzgeber ein erhöhtes öffentliches Gewicht zugemessen hat. Allerdings stehen sie im Außenbereich unter einem Planungsvorbehalt. Das heißt, ihr Bau kann mit überörtlichen Regionalplänen - oder gemeindlichen Flächennutzungsplänen - gesteuert werden.

Macht ein regionaler Planungsverband von dieser Steuerungsmöglichkeit Gebrauch, hat er die gesetzgeberische Entscheidung, Windkraftanlagen zu privilegieren, zu beachten. Hierfür haben die Gerichte ein ausgefeiltes Stufenprogramm entwickelt.

Schlüssiges Gesamtkonzept

Die Festlegung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beinhaltet eine positive und eine negative Steuerungskomponente. Positiv bedeutet, dass die Anlagen innerhalb der ausgewiesenen Zonen errichtet werden können.

Negativ heißt, dass sie außerhalb dieser Zonen nicht gebaut werden dürfen. Die Konzentrationszonen müssen für den Bau von der Anlagen geeignet sein; andere, mit der Windkraft unverträgliche Nutzungen müssen ausgeschlossen werden. Insgesamt muss dem Regionalplan ein schlüssiges, gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen.

Tabuzonen ermitteln

Die Ausarbeitung dieses Planungskonzeptes unterliegt strengen Vorgaben. Zunächst hat der Plangeber diejenigen Flächen seines Plangebietes als Tabuzonen zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie überhaupt nicht eignen. Beispielsweise sind Siedlungsflächen und bebaute Gebiete für die Errichtung ausgeschlossen, auch innerhalb von Naturschutzgebieten oder anderen naturschutzrechtlich streng geschützten Flächen können die Anlagen verboten werden.

Zudem kann der Plangeber bestimmte Flächen für andere Nutzungen reservieren, zum Beispiel Flugplätze oder Militäreinrichtungen. Auch Vorsorgeabstände zu schutzwürdigen Nutzungen wie etwa Wohngebieten darf der Plangeber einarbeiten, um die Windkraft verträglicher zu gestalten.

Nach Abzug dieser Tabuzonen bleibt eine Potenzialfläche übrig, die grundsätzlich für die Festsetzung von Konzentrationszonen in Betracht kommt. Der Plangeber hat nun zu berücksichtigen, welche anderen Nutzungsansprüche dort vorliegen können, und diese gegenüber der Windenergienutzung abzuwägen.

Ausreichende Dokumentation

Im Ergebnis muss der Windenergie substanziell Raum geschaffen werden. Üblicherweise geht es dabei um den Anteil der für die Windkraft zur Verfügung stehenden Flächen an der Regions- und Potenzialfläche. Was angemessen ist, hängt von den konkreten Gegebenheiten in der Region ab. Bei aktuelleren Regionalplänen beträgt der Anteil der Windkraftzonen etwa 1 bis 2,5%.

Das Verfahren zur Ausarbeitung des Planungskonzeptes muss der Plangeber nachvollziehbar dokumentieren, damit die (Nicht-)Ausweisungsgründe für jede Fläche überprüft werden können. Fehlt es an einer Dokumentation, kann bereits das zur gerichtlichen Aufhebung des Regionalplans führen.

Die Gemeinden spielen eine besondere Rolle im Planungsprozess. Sie müssen regionalplanerische Festsetzung von Windkraftzonen generell akzeptieren. Andere Nutzungen von Windenergiezonen dürfen sie nicht vorsehen und die Zonen auch nicht verkleinern. Als Ausgleich für diese strikte Bindung muss der Planungsverband bei der Aufstellung des Regionalplans die Gemeinden - wie auch die Öffentlichkeit - beteiligen und ihre Bedenken und Anregungen berücksichtigen. Spricht sich eine Gemeinde beispielsweise gegen eine Konzentrationszone in ihrem Gemeindegebiet aus, muss sich der Verband damit auseinandersetzen, kann sich bei Überwiegen anderer Gründe jedoch darüber hinwegsetzen.

Allerdings: In vielen Bundesländern sind die Gemeinden Mitglieder im Planungsverband, und die Regionalversammlungen als höchste Organe der Planungsverbände setzen sich auch aus gemeindlichen Vertretern zusammen. Da scheint es nahezuliegen, dass gemeindliche Wünsche und Vorstellungen bei der Windkraftplanung eine besonders wichtige Rolle spielen.

Vorbeugen statt nachsorgen

Manch ein Regionalplan setzt sogar nur diejenigen Konzentrationszonen für Windkraft fest, mit denen die jeweilige Standortgemeinde einverstanden ist. Ein solches Vorgehen ist jedoch abwägungsfehlerhaft und rechtswidrig. Die ungeprüfte Übernahme von gemeindlichen Vorstellungen für Windkraftgebiete durch den Planungsverband macht den Regionalplan höchst angreifbar. Umso mehr gilt, dass der Plangeber sich an das Stufenprogramm zur Aufstellung des Regionalplans zu halten hat.

Dies gilt erst recht, wenn der Regionalplan bereits Flächen für den Bau von Windenergieanlagen festgesetzt hat, die nachträglich gestrichen werden sollen. Das mit der Ausweisung bereits geschaffene Vertrauen bei Windkraftbetreibern, diese Fläche bebauen zu dürfen, genießt hohes Gewicht.

Entsteht nach Inkrafttreten des Regionalplans der gemeindliche Wunsch, von Windkraftanlagen doch verschont zu werden, zählt das nicht. Jeder Regionalplaner und Planungsverband ist gut beraten, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Oberverwaltungsgerichte ergebenden Planungsforderungen genau zu beachten.

Angesichts der knappen Flächen für den Bau von Windenergieanlagen und der zunehmenden Konkurrenz unter den Betreibern kann nahezu sicher davon ausgegangen werden, dass jeder neu aufgestellte Regionalplan gerichtlich überprüft wird. Gemeindliche Vorstellungen und Wünsche sind bei der Aufstellung des Regionalplans zu berücksichtigen. Sie dürfen aber keinesfalls alleiniges Entscheidungskriterium werden. Anderenfalls droht die gerichtliche Aufhebung des Regionalplans.

Janko Geßner (Kanzlei Dombert Rechtsanwälte)

Erschienen in Ausgabe: 02/2012