...Sind mehr Klagerechte für Naturschützer nötig?

Eine Frage noch...
08. September 2009

Aktuell entfacht sich die Diskussion, ob das Umweltrechtsbehelfsgesetz Umweltverbänden das Recht einräumt, Umweltbelange vollumfänglich gerichtlich überprüfen zu lassen an einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen ein geplantes Kohlekraftwerk. Das Gericht hielt die beklagten Verstöße gegen das Natur- und Immissionsschutzgesetz zwar für berechtigt, gab der Klage aber mangels Klagebefugnis nicht statt. Das OVG Münster hat die Frage, ob diese Beschränkung der Klagerechte europarechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die EU-Richtlinie gibt dem nationalen Gesetzgeber ein Wahlrecht, ob er ein Vollüberprüfungsrecht einführt oder eine Rechtsschutzmöglichkeit nach Vorbild des nationalen Prozessrechts eröffnet.

Von letzterer hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Hingegen sah das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits 2008 die Kritik am Umweltrechtsbehelfsgesetz als rechtspolitisch motiviert an.

Zu Recht, denn der Einfluss der Umweltverbände in Genehmigungsverfahren wird hier nicht berührt. Zwar besitzen die Verbände kein förmliches Mitwirkungsrecht, jedoch nehmen sie im Rahmen von Genehmigungsverfahren in der Praxis bereits umfassend Stellung und vertreten ihre Position in Erörterungsterminen. Damit ist sichergestellt, dass Naturschutzstandards eingehalten werden.

Ziel jeder Genehmigungsbehörde ist eine rechtssichere Genehmigung. Die Klagerechte der Umweltverbände auszuweiten hieße, nach Genehmigung eine Unsicherheit für Investitionen zu belassen. Angesichts der Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren – selbst in Eilverfahren – wäre ein Zeitverzug bei der Umsetzung der Investition einzukalkulieren. Denn jedes Unternehmen wird abwägen, ob es mit dem Bau einer Anlage beginnt, obwohl ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das schlimmstenfalls mit einem Baustopp enden kann.

Dr. Helmar Hentschke ist Sozius der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam

Erschienen in Ausgabe: Nr. 09/2009