„Sonderregeln schaffen Misstrauen“

EMISSIONSHANDEL - Bei Preisen von über 20 € pro Tonne CO2 wird Klimaschutz zu einem bestimmenden Kostenfaktor. Die Schwerindustrie ächzt unter der Preislast.

29. September 2005

Seit Beginn des europäischen Klimagashandels wurden in Deutschland mehr als 8 Mio. Emissionsberechtigungen gehandelt. Verglichen mit den von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) insgesamt zugeteilten 495 Mio. Zertifikaten ist die Handelsmenge überschaubar und wohl einer der Gründe für das hohe Preisniveau. Mit gut 20 € wird derzeit mehr als doppelt soviel für die Tonne Kohlendioxyd bezahlt wie zu Anfang des Jahres.

Noch seien die Volumina zu gering, um von einem „realen Preis“ ausgehen zu können, sagt DEHST-Chef Dr. Hans-Jürgen Nantke. „Irgendwann werden die Grenzkosten für CO2-Minderungsmaßnahmen erreicht, und die liegen nicht bei 25 € sondern darunter.“

Für Nantke ist die Hausse auch „ein Zeichen von Knappheit am Markt“: Die EU-Kommission habe bei der Überprüfung der nationalen Allokationspläne offenbar keine Überausstattung zugelassen. Brüssel genehmigte für den Handelszeitraum 2005 bis 2007 die Zuteilung von 6,6 Mrd. Zertifikaten an über 11.000 Anlagen. Bei 14 der 25 Pläne hat die Kommission auf eine Reduzierung der vergebenen Zertifikate bestanden. Da allerdings erst neun Mitgliedstaaten Klimascheine ausgegeben haben, befinden sich bisher nur gut 50 % der Papiere in Umlauf.

Zudem hätten sich nur drei EU-Mitglieder in ihren Allokationsplänen tatsächliche Mengenkürzungen verschrieben, moniert Dr. Andreas Schuseil, Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten dieser Länder, darunter Deutschland, seien die Folge. Vor allem die Stahlindustrie hat mit galoppierenden Strompreisen zu kämpfen.

Undurchsichtige Regeln

Dem norwegischen Metall- und Energiekonzern Norsk Hydro, der die Teilschließung der Hamburger Aluminium-Werke (HAW) plant, schlossen sich in den letzten Wochen und Monaten mehrere weitere Unternehmen mit der Ankündigung an, in der gegenwärtigen Preissituation seien Konsequenzen für die hiesigen Standorte unvermeidlich. Laut Schuseil fehlt der einheitliche europäische Rahmen. Deshalb seien in Ländern mit ehrgeizigen Klimazielen Sonderregelungen unverzichtbar, um standortgefährdete Industrie zu schonen. „Es handelt sich um internationale Konzerne, da müssen die Standortbedingungen stimmen.“

Begleiterscheinung dieser Ausnahmen, die in Deutschland zu insgesamt 58 Kombinationen möglicher Zuteilungsmodi geführt haben, ist das „administrative Problem“, so Hans-Jürgen Nantke. Außerdem „machen die Sonderregeln die Zuteilungspläne undurchsichtig und schaffen Misstrauen“, wie Peter Zapfel von der EU-Kommission kritisiert. Die europäische Harmonisierung werde dadurch erschwert.

Kritik von KWK-Betreibern

Ferner wird das Klimaprojekt anfechtbar. Bestandskräftig sind erst etwa zwei Drittel der Zuteilungsbescheide für die insgesamt 1.849 Anlagen. Widersprüche richteten sich laut Nantke vor allem gegen die anteilige Kürzung der Emissionsberechtigungen. Sie war erforderlich, weil das deutsche Maximalbudget von 495 Mio. t CO2 pro Jahr infolge der sog. Optionsregel überschritten wurde - etwa ein Drittel der Anlagenbetreiber hatte die Option gezogen, die Zertifikate anhand von Produktionsprognosen statt eines Basisjahres zugeteilt zu bekommen.

Kritik kommt auch von KWK-Betreibern. Der umweltfreundlichen gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung drohe „mehr Schaden als Nutzen“, befürchtet Wolf-Dietrich Kunze von der Bewag. Der KWK-Beitrag zur CO2-Senkung sei zu wenig berücksichtigt, die Konkurrenz im häuslichen Wärmemarkt gar nicht erst in den Klimagashandel miteinbezogen worden.

(Hans Forster)

Statement“Keine Abzocke”

„Abzocke-Vorwürfe“ gegen die Stromerzeuger hat EnBW-Vorstand Dr. Bernhard Beck als „absurd“ zurückgewiesen. Wiederholt waren die Energiekonzerne dafür kritisiert worden, dass sie für kostenlos zugeteilte Emissionsscheine Marktnotierungen in die Preisbildung einbeziehen. Beck: „Wenn Zertifikate ein Wirtschaftsgut werden, ist es ganz normal, dass der Preis dafür in den Wert der Energie eingeht.“

Erschienen in Ausgabe: 09/2005