Spitzenausgleich bis 31.12.2010 gesichert

Bekanntmachung der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt

05. Oktober 2009

Die Gewährung des Spitzenausgleichs (§ 55 EnergieStG und § 10 StromStG) über den 31.12.2009 hinaus wurde mit der Genehmigung der EU-Kommission vom 13.06.2007 an die stufenweise Einhaltung der Ziele der Klimaschutzvereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft gekoppelt, informiert der Juristische Beirat des VfW Verband für Wärmelieferung e.V.

Die in der Genehmigung der EU-Kommission vorgesehenen Stufen zur Gewährung des Spitzenausgleichs über den 31.12.2009 hinaus wurden mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 in § 55 Abs. 1a) EnergieStG und § 10 Abs. 1a) StromStG aufgenommen. Insoweit war die Bundesregierung nach § 55 Abs. 1a) Nr. 1 EnergieStG und § 10 Abs. 1a) Nr. 1 StromStG verpflichtet, bis zum 31.12.2009 in dem Bundesgesetzblatt die Erreichung der Ziele der Klimaschutzvereinbarung (Emissionsminderung bis zum 31. Dezember 2009 in Höhe von 96 % und bis zum 31. Dezember 2012 in Höhe von 100 %) im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Diese erforderlichen Feststellungen wurden durch das Bundesfinanzministerium am 17.09.2009 getroffen und im Bundesgesetzblatt vom 28.09.2009 (BGB. 2009, Teil I Nr. 62 Seite 3139) veröffentlicht, so dass der energie- und stromsteuerliche Spitzenausgleich bis zum 31.12.2010 gewährt werden kann.