Stimmen zum Energiegipfel im Kanzleramt

Nach dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 2. November 2012 erwartet die Energiewirtschaft konkrete gesetzgeberische Schritte zur Umsetzung der Energiewende.

06. November 2012

»Es ist erfreulich, dass Bund und Länder bei einigen wichtigen Themen jetzt an einem Strang ziehen wollen. Doch müssen bald Taten folgen. Bund und Länder sollten die Zeit bis zu den nächsten Treffen im Kanzleramt Anfang Dezember und im März nutzen, um die noch offenen beziehungsweise strittigen Punkte zu klären. Es gibt berechtigten Grund zur Hoffnung nach den heutigen Erklärungen, dass wichtige Fragen zur Umsetzung der Energiewende von Bund und Ländern zügig beantwortet werden. Aber es müssen jetzt konkrete gesetzgeberische Schritte folgen, damit die Umsetzung weitergehen kann«, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte im Vorfeld klare Aussagen zur gesamtstaatlichen Umsetzung der Energiewende und einen tragfähigen Zeitplan für die Branche. »Alle beteiligten Akteure der Energiewende brauchen Planungssicherheit. Ohne einen verlässlichen Rahmen bleiben die Investitionen aus, die wir zur Erreichung der ambitionierten Ziele brauchen. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber auch für die einzelnen Bundesländer. Mittlerweile sind die politischen Beschlüsse schon über ein Jahr alt und es gibt in zentralen Bereichen immer noch mehr offene Fragen als Antworten«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Mit Sorge betrachte man die zunehmenden regulatorischen Eingriffe. Erst Anfang Oktober 2012 hatte das Bundeskabinett den Vorstoß gemacht, dass die Übertragungsnetzbetreiber Inhaber von Kraftwerken zum Betrieb der Anlagen verpflichten können, auch wenn diese unwirtschaftlich sind. »Punktuelle staatliche Zwangsmaßnahmen etwa für Kraftwerksbetreiber führen zu einer Verzerrung des Marktes, die das ganze System teurer machen. Dafür müssen letztlich die Bürger zahlen«, so Reck.

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) begrüßte die Einigung ebenfalls. »Der Wille der Bundesländer und der Kanzlerin, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, ist unverkennbar. Mit dem Ergebnis des heutigen Treffens wird hoffentlich ein zielführender Koordinationsprozess angestoßen, der ein EEG 2.0 sowie ein Strommarktdesign 2.0, gemeinsam mit Bund und Ländern in die Wege leitet«, so Thorsten Herdan Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher des VDMA.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Vertreter von Bund und Ländern auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben. »Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen«, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Dazu müsse ein Markt für das Lastmanagement geschaffen werden, damit Unternehmen ihre zu- und abschaltbaren Lasten veräußern und damit zur Stabilisierung der Netze beitragen können. Außerdem müsse die Modernisierung konventioneller Kraftwerke weitergehen, damit sie sich besser an die fluktuierenden erneuerbaren Energien anpassen. »Und wir brauchen Anreize für die regelfähige Bioenergie, damit sie nachfragegerecht Strom produzieren kann«, verlangt Schütz weiter.