Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel): „Die Erneuerbaren sind eine Zukunftstechnologie, und die Planungsbeschleunigung, die ebenfalls Teil der heutigen Einigung ist, werden wir weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen. Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“

Einigung im Detail

ANZEIGE

Medienberichten zufolge soll der Förderdeckel für PV-Anlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Zudem soll über einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern der Stand des Ausbaus der Erneuerbaren kontinuierlich geprüft werden.

Die Einigung soll es Ländern ermöglichen, bei Windenergieanlagen WEA einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zu Wohngebäuden aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen. Die 10H-Regel in Bayern bleibt bestehen.

ANZEIGE

Die Koalition hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die 1000 Meter Mindestabstand bundesweit verpflichtend zu machen. Die Länder bestanden auf eigene Regelungen. Der Einigung zufolge sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und WEA eingehalten werden müssen.

Bundesverband Windenergie BWE: Windbranche steht für Aufbruch bereit

„Wichtig ist vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verankern, welches in dem angedachten Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden muss. Auch die Eckdaten aus der Aufgabenliste des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) gilt es nun dringend umzusetzen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE).

Der BWE unterstreicht, dass mit dem bestehenden Fachrecht (Bundesimmissionsschutzgesetz und TA Lärm) bereits eine ausreichende Basis für die Planungen gegeben ist. Der Verband kritisiert die Festschreibung der bayerischen Sonderregelung als nicht nachvollziehbar und energiepolitischen Fehltritt.

Ausdrücklich begrüßt wird die Ankündigung, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden sollen. Die Aufgabenliste des BMWi hatte dies bereits angekündigt. Hier brauche es nun konkrete Gesetzesvorschläge.

„Grundsätzlich ist es gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände für die Windenergie an Land geben wird. Die Zuständigkeit bleibt bei den Ländern. Wichtig ist, dass die Länder auf ihre Gegebenheiten abgestimmte handhabbare Regelungen treffen. Die Klarstellung, dass die 1.000 Meter als maximaler Wert definiert sind, ist wichtig. Dies erlaubt es den Bundesländern weiterhin, mindestens 2 % der Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen“, so der Verband.

So könne die Branche bis 2050 mit einer ähnlichen Anlagenzahl wie heute die Kapazität vervierfachen und 770 TWh sauberen Strom für die Energiewende liefern.

BDEW

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben. Das ist dringend notwendig für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für den Klimaschutz. Es kommt jetzt auf die Bundesländer an: Sie müssen den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden. Die Länderöffnungsklausel, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, gibt den Ländern dafür den notwendigen Spielraum.”

Die Koalition sollte laut BDEW den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen, heißt es in einer Mitteilung.

BSW Solar

Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ so der Verband.

Nach Berechnungen des BSW könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung andernfalls bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden.