Der Bundestag hat grünes Licht für das Mieterstromgesetz gegeben. Damit soll die gesellschaftliche Teilhabe an der Energiewende gesteigert werden. Künftig können Eigentümer ihre Wohnimmobilien auch mit Stromliefervertrag vermieten. Die Wahlfreiheit beim Stromanbieter bleibt aber bestehen.
Rund 3,8 Millionen Miethaushalte könnten in Deutschland Mieterstrom beziehen. Das ergab eine Studie im Auftrag es BMWi. Das Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, voraussichtlich noch im Juli.
Vergütung bis zu 3,8 Cent pro kWh
„Das verabschiedete Mieterstromgesetz ist ein Bekenntnis zur Energiewende für alle“, sagt Tim Meyer von Naturstrom in Düsseldorf. Im Großen und Ganzen sei es ein gelungenes Gesetz, auch wenn es an einigen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe, so Meyer.
Bisher profitierten vor allem Eigenheimbesitzer von Strom vom eigenen Dach. Sie mussten kaum Abgaben oder Umlagen und auch nur eine reduzierte EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom zahlen. Mieter hingegen zahlten die volle EEG-Umlage.
"Das Mieterstromgesetz gleicht die Spielregeln jetzt zumindest etwas an", so Naturstrom. Demnach sollen für im Gebäude direkt verbrauchten und verkauften Strom Mieterstromprojekte eine neue Förderung erhalten.
Die Höhe der Vergütung hängt den Angaben zufolge von der jeweiligen Anlagengröße ab und liegt zwischen 2,2 und 3,8 Cent. Die gesamte Förderung ist auf ein Zubauvolumen von 500 MW pro Jahr gedeckelt.
"Die Möglichkeiten der Immobilienwirtschaft, selbst in Mieterstromlösungen zu investieren, sind jedoch weiterhin eingeschränkt", kritisiert Naturstrom.
Notwendige Änderungen bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer konnten im Rahmen des Mieterstromgesetzes nicht durchgesetzt werden. Diese Lücke fülle das Unternehmen mit einem Leistungsangebot und übernehme den Anlagenbetrieb, heißt es.
Preisobergrenze
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Gesetz. „Es ermöglicht Stadtwerken, mehr Mieterstromprojekte umzusetzen und damit mehr erneuerbare Energie in die Städte zu bringen“, heißt es.
Bereits heute arbeiten Stadtwerke dabei eng mit der Wohnungswirtschaft zusammen.
Ein Wermutstropfen sei die vorgesehene Preisobergrenze für Mieterstrom, so der Verband.
„Laut Gesetz darf der Preis nicht mehr als 90 Prozent des im jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs betragen. Das ist gut gemeint, wird aber viele Mieterstromprojekte verhindern, da gerade nachhaltige und ökologisch hochwertige Mieterstromprodukte nicht so billig angeboten werden können“, so der VKU.
Zudem weist der VKU daraufhin, dass für Mieterstrom keine Netzentgelte gezahlt werden müssen. Damit werden laut Verband die Kosten für die Netzinfrastruktur, die über die Netzentgelte finanziert werden, auf weniger Schultern verteilt.
Energiewende für alle
Auf Mietshäusern erzeugten Solarstrom direkt an die Bewohner zu verkaufen, könnte für Vermieter und Mieter gleichermaßen attraktiv sein.
Die Mieter profitieren von einem geringeren Strompreis. Da der Strom nicht durch das allgemeine Stromnetz geleitet werden muss, entfallen eine Reihe von Strompreisbestandteilen wie Netzumlagen, Konzessionsabgaben, Netzentgelt und Stromsteuer.
Der Mieter erhält zudem klimafreundlichen Strom zu Kosten, die langfristig gut kalkulierbar sind. Strompreissteigerungen gibt es hier praktisch nicht. Erzeugt die Solaranlage aufgrund der Witterung zu wenig Strom, versorgen sich die Mieter aus dem Netz.
Nicht verbrauchter Solarstrom wird eingespeist und je nach Größe der Anlage mit 11 bis 12 Cent pro Kilowattstunde vergütet.
Bei der Stromrechnung ändert sich nichts. Die Mieter bekommen nach wie vor eine Rechnung in den Briefkasten geworfen. Der Verbleib beim aktuellen oder auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter bleibt jederzeit möglich. Kein Mieter ist gezwungen, Mieterstrom abzunehmen, denn in Deutschland gilt die freie Wahl des Energieversorgers.
Leitfaden
Um Mieterstromprojekte voranzubringen, hat das Solar Cluster Baden-Württemberg im Frühjahr mit mehreren Partnern einen Leitfaden erstellt. Der Leitfaden hilft bei der Planung, minimiert den Aufwand für Anlagen- und Netzbetreiber und soll kontinuierlich aktualisiert werden.
Er ist auf www.solarcluster-bw.de, Rubrik Downloads, kostenfrei erhältlich.
Das Bundeskabinett hatte Ende April den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will die Bundesregierung die Stromversorgung von Mietern mit Solarstrom direkt vom Dach des Mietshauses fördern.
Details unter www.energiespektrum.de/173696
