Strompreiszone wird nicht geteilt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen. Die deutsche Stromgebotszone kann auch künftig nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden.

23. November 2017

Der beschlossene Entwurf stelle zudem sicher, dass eine Entscheidung über eine Änderung des Gebotszonenzuschnitts in den dafür vorgesehenen europäischen Prozessen erfolgt, so das Bundeswirtschaftsministerium weiter.

"Es ist richtig, die einheitliche Strompreiszone in ihrer jetzigen Form beizubehalten", teilt der VKU mit. "Zwei Preiszonen (Nord, Süd) hätten erstens dazu geführt, dass die Strompreise nur für Endverbraucher südlich einer künstlich gezogenen Grenze steigen. Zudem hätte die Investitionsbereitschaft der dort angesiedelten Industrie aufgrund der höheren Preise sinken können."

Zweitens könnte laut dem Verband eine Aufspaltung den Handel mit Strom aufwändiger, risikoreicher und weniger liquide machen.

Rechtsklarheit schaffen

"Die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone ist bislang ebenso wie die nationalen Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen im Hinblick auf die Wahrung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone nicht ausdrücklich geregelt", so der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake.

"Da es sich hier um eine Regelung handelt, die lediglich den Status Quo festschreibt und für Rechtsklarheit sorgt, kann sie durch die derzeit geschäftsführend tätige Bundesregierung getroffen werden. Sie sichert die Handlungsfähigkeit der nächsten Bundesregierung und des Bundestages.“

Die nächste Bundesregierung bleibe frei darin, den Zuschnitt der deutschen Stromgebotszone neu zu bewerten und die Prozesse auf europäischer Ebene zu begleiten, so das Ministerium.