Studie: Ziele einer Rekommunalisierung werden verfehlt

Bürgerinitiativen wollen den Weg zurück zur Stromversorgung in kommunaler Eigenregie ebnen. Eine genaue Analyse der Netzrückführung zeigt aber, dass neun der zehn wichtigsten Ziele einer Rekommunalisierung aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner in Zusammenarbeit mit der HSBA Hamburg School of Business Administration.

24. April 2013

Bei einer Rücknahme der Stromnetze in öffentliche Zuständigkeit wird die Versorgung weder ökologischer noch sicherer oder effizienter als bisher, so die Studie. Auch das Ziel, über den Weg der kommunalen Versorgung künftig den Wettbewerb zu steigern wird nach den Ergebnissen der Untersuchung scheitern. »Eine Erreichbarkeit dieser vier Ziele ist durch die Übernahme der Stromnetze in kommunale Verantwortung vollständig ausgeschlossen«, so Stephan Gamm, Energieexperte von Putz & Partner. Gründe dafür seien rechtlich-regulatorische Hindernisse, die den Wünschen der Kommunen bei der erfolgreichen Umsetzung im Wege stehen. Die rechtlichen Vorgaben sind so weitreichend, dass es den Netzbetreibern beispielsweise durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verboten ist, Einfluss auf den Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen zu nehmen, so Gamm weiter.

Wenig besser sieht es mit den Erfolgsaussichten für günstigere Preise, gesteigerte kommunale Erträge oder eine Stärkung der lokalen Wirtschaft aus. Die Erreichung dieser Ziele ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber höchst unwahrscheinlich. Das gilt abschließend auch für bessere kommunale Einflussmöglichkeiten sowie Vorteile für das Gemeinwohl. Nur das Infrastrukturmanagement lässt sich durch die Rückführung in kommunale Verantwortung realistischer Weise verbessern, so die Studie weiter.