SWM legen Erneuerbare-Projekte auf Eis

Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegten Pläne legen die Stadtwerke München (SWM) eigenen Angaben zufolge sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland auf Eis.

25. Februar 2013

Dies betreffe Projekte, die noch nicht im Bau sind, erklärte der neue Vorsitzende der SWM-Geschäftsführung, Dr. Florian Bieberbach. Solange künftige Rahmenbedingungen unklar seien, könnten Investitionsentscheidungen für Deutschland nicht mehr getroffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) brauche keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung, so Bieberbach weiter. Das bedeute vor allem keine Schnellschüsse. Als kurzfristige Maßnahme sei die Begrenzung der Privilegierung der Eigenerzeugung sinnvoll. Nicht geeignet dagegen sei eine Kürzung für Anlagen, die bereits im Bau sind und erst nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, wie beispielsweise Offshore Windparks. Gänzlich kontraproduktiv seien Kürzungen für Bestandsanlagen. Ein solcher Einschnitt gefährde massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland.

»Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich«, so Bieberbach weiter. Die Geschäftsführung der Stadtwerke München sei vielmehr sogar dazu verpflichtet, Investitionen in neue Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland zu stoppen, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen herrsche, da das unternehmerische Risiko bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar sei.