"Transparenz laufend anpassen"

Menschen/Interview

Liberalisierung - Schon frühzeitig hat die MVV Energie AG ihre Vorstellungen zur Transparenz auf dem Energiemarkt formuliert. Wir sprachen mit dem Generalbevollmächtigten für Konzernstrategie und Energiewirtschaft über die aktuelle Entwicklung und den Weg zum europäischen Gesamtmarkt.

09. April 2010

es: Sie haben sich bereits kurz nach der Liberalisierung im Jahre 2000/2001 zum Thema Transparenz auf dem Energiemarkt geäußert. Sind Ihre damaligen Vorstellungen eines optimalen Marktes eingetreten?

Die Situation Ende 2000 war gekennzeichnet von extremen Preisausschlägen beim Stromhandel an der EEX, die zahlreiche Marktteilnehmer fundamental nicht erklären konnten. Seitdem hat sich im Strommarkt eine Menge getan. Ein großer Schritt war die Schaffung einer Regulierungsbehörde mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Energiemärkte zu beobachten und regelmäßig über die Markt-entwicklung zu berichten. Heute stellen die Monitoringberichte der Bundesnetzagentur Informationen zur Verfügung, die es uns erlauben, Marktentwicklungen besser nachzuvollziehen.

Auch hinsichtlich der Verfügbarkeit relevanter Informationen gab es deutliche Fortschritte. Die Transparenz im Strommarkt hat sich also deutlich verbessert. Die Entwicklung im Gasmarkt hinkt dem Strommarkt noch um einiges hinterher.

es: Das heißt: Sie sind grundsätzlich zufrieden mit der Situation?

Ein großes, immer noch bestehendes Hemmnis für den Wettbewerb ist die hohe Marktkonzentration in der Wertschöpfungsstufe Erzeugung. Laut dem aktuellen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur vereinen die vier größten Unternehmen immer noch über 85 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland auf sich – und dies über zehn Jahre nach der Marktöffnung. Gleichzeitig hat es sich gezeigt, dass für einen funktionierenden Wettbewerb eine verbindliche Regelung vieler Detailfragen notwendig ist – das heißt ein explizites Market Design. Dies betrifft etwa den Regelenergiemarkt, die Vergabe von Kapazitäten in den Übertragungs- und Fernleitungsnetzen oder die Vorgabe von Transparenzpflichten.

es: In der Kritik steht immer noch das Thema Transparenz. Wo sehen Sie hier konkret weiteren Bedarf?

Optimierungspotenzial sehen wir zum Beispiel in der Art der Datenbereitstellung: Im Bereich der EEG-Einspeisung ist eine frühzeitige Veröffentlichung der Vortagesprognose der Einspeisung von Windstrom durch die ÜNB (Übertragungsnetzbetreiber, d. Redakt.) notwendig, um die erwartete Einspeisung in die handelsrelevanten Aktivitäten einzubeziehen. Im Gasmarkt ist im Hinblick auf Markttransparenz noch deutlich mehr zu tun: Daten zur Netzauslastung, zur Verfügbarkeit der Transportinfrastruktur, zu Speicherfüllständen und zur Regelenergieumlage sind entweder nicht verfügbar oder nur in einer Form, die die Weiterverarbeitung durch Marktteilnehmer deutlich erschwert. Hier hoffen wir, dass die Politik die Problematik erkennt und bei den anstehenden gesetzlichen Neuerungen, insbesondere bei der Novellierung der Gasnetzzugangs-Verordnung angeht. Die Energiemärkte der Zukunft werden pluraler und grüner sein. Pluraler, damit meine ich einen wachsenden Wettbewerb und eine heterogenere Anbieterstruktur. Grüner, weil immer mehr Erneuerbare und dezentrale Erzeugung einzubinden sind.

es: Sie hatten es bereits angesprochen: Neu ab diesem Jahr ist der Vertrieb von EEG-Strom über die Börse. Wie hat sich das Verfahren bisher bewährt?

Dass die physikalische Wälzung des EEG-Stroms jetzt endlich abgeschafft wurde, haben wir schon seit Jahren gefordert. Die ersten Wochen der ebenfalls veränderten Vermarktung des EEG-Stroms durch die ÜNB an der Börse zeigen ein gemischtes Bild. Grundsätzlich war der Markt in der Lage, die großen Mengen EEG-Strom aufzunehmen. Im Übergang holpert es aber noch. Zur Konkretisierung hat die Bundesnetzagentur die Festlegung einer Ausführungsverordnung in die Wege geleitet, die mittlerweile in Kraft getreten ist. Wir begrüßen, dass die BNetzA aktiv die Entwicklung des Vermarktungsregimes vorantreibt. Allerdings sind auch nach dieser Festlegung viele Details zum Vermarktungsprozess, die preisbeeinflussend wirken, dem Markt nicht bekannt. So dürfen die ÜNB große Strommengen limitiert anbieten oder auch bilaterale Vereinbarungen mit Erzeugern und Verbrauchern zur Erzeugungs- und Nachfragesteuerung treffen. Dies führt zu einer sehr intransparenten Preisbildung, da die Prognosen der Händler auf der Grundlage des Windaufkommens nicht zur tatsächlich vermarkteten Strommenge passen.

es: Eigentlich sollte ja eine unabhängige Stelle den EEG-Strom vermarkten.

Ja. Dies soll in einem Ausschreibungsverfahren geschehen, das die BNetzA wiederum genauer spezifizieren soll. Wir glauben, dass der beste Dienstleis-ter möglichst bald per Ausschreibung bestimmt werden sollte, da die ÜNB eigentlich nicht die Aufgaben eines Händlers übernehmen sollen. Derzeit nehmen sie diese wahr und treten an der Börse als sehr großer Marktteilnehmer auf. Die Alternativen zur Vermarktungstätigkeit durch die ÜNB sind im Einzelnen noch zu diskutieren. Als institutionelle Lösungen sind sowohl eine unabhängige Vermarktungsstelle als auch die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens vorstellbar. In nicht einmal zehn Jahren sollen mehr als 30 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. Das Vermarktungsverfahren muss sicherstellen, dass nicht ein ÜNB schon bald den größten Erzeuger in Deutschland darstellt. Das Vermarktungsverfahren darf nicht die Ursache für neue Marktmacht sein, wenn unsere Stromerzeugung eigentlich grüner und pluraler werden soll.

es: Wäre hier nicht die Einführung einer solchen Dienstleistung für das gesamte Thema Transparenz sinnvoll?

Märkte entwickeln sich und entstehen neu. Deshalb müssen die geltenden Transparenzvorgaben laufend angepasst werden. Hier könnte eine Markttransparenzstelle wertvolle Dienste leisten. Die Zuständigkeit für diese Anpassungen der Transparenzvorgaben liegt dann beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) oder bei einer Behörde als ausführendem Organ. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Transparenzanforderungen nur langsam eingeführt werden. Dies liegt unter anderem daran, dass dem Thema bis heute nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.

es: Haben Sie schon einen konkreteren Vorschlag für die Besetzung?

Wir wünschen uns eine Stelle, die die Märkte genau beobachtet, die schnell reagieren kann und proaktiv das Market-Design im Strom- und Gasmarkt weiterentwickelt. Das bedeutet auch, dass so die notwendige Gesetzgebung effizient vorbereitet werden kann. Die institutionelle Ausgestaltung ist derzeit offen, und mehrere Lösungen sind vorstellbar. In jedem Fall sollte der Fachverstand von BMWi, Umweltministerium, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und weiteren Akteuren einbezogen sowie eine Beteiligung der Marktteilnehmer sichergestellt werden.

es: Die neue Regierungskoalition will den Wettbewerb weiter ankurbeln und dabei auch die Transparenz erhöhen. Wie fällt Ihr Fazit nach rund einem halben Jahr Regierungsarbeit aus?

Das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung für mehr Wettbewerb – deutlich in der Koalitionsvereinbarung verankert – und auch die ersten nun bekannt gewordenen Gesetzesinitiativen gehen in die richtige Richtung. Das gilt etwa für den Vorschlag von Wirtschaftsminister Brüderle, dem Bundeskartellamt ein Ent- flechtungsinstrument an die Hand zu geben. Ein solches Instrument wird – selbst bei Nichtanwendung – die Position des Bundeskartellamtes gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen deutlich stärken. Dabei muss klar sein, dass eine verordnete Entflechtung wirklich immer nur eine ultima ratio sein kann – so wie dies in anderen Staaten, die ein solches Instrument bereits kennen, ja auch gelebt wird. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Weichen erst nach Erarbeitung eines umfassenden und schlüssigen Gesamtkonzeptes für eine konsistente, moderne, an wettbewerblichen und ökologischen Zielsetzungen ausgerichtete Energiepolitik stellen will. Dabei bieten wir unsere aktive Mitarbeit an.

es: Derzeit wird eine europaweite Regulierungsbehörde eingerichtet. Sind die Chancen, dass dadurch mehr Wettbewerb und Transparenz als Ergebnis herauskommen, größer?

Die europäische Regulierungsbehörde ACER bündelt die Leitlinien-, Entscheidungs- und Sanktionskompetenzen bei grenzüberschreitenden Fragestellungen, sodass das Know-how der nationalen Regulierungsbehörden effektiv genutzt werden kann – für wettbewerbsfreundliche Vorgaben für den grenzüberschreitenden Handel, auch im Rahmen eines grenzüberschreitenden Regelenergiemarktes sowie für Engpassmanagement und Netzausbau. Dabei müssen die expliziten Beteiligungsrechte aller Marktteilnehmer gestärkt werden. So kann ein Anhörungsrecht oder die Durchführung von Konsultationsverfahren direkt bei ACER sicherstellen, dass insbesondere mittelständische Energieversorgungsunternehmen gehört und beteiligt werden. (mn)

Dr. Christoph Helle - VITA

•1993 trat der Bankkaufmann und Volkswirt der MVV Energie bei

•seit 2004 verantwortet er neben Energiewirtschaft und Energiepolitik auch die Konzernstrategie, seit 2009 zusätzlich M&A

•Zudem nimmt der Generalbevollmächtigte für Konzernstrategie und Energiewirtschaft mehrere Aufsichtsratsmandate und Verbandsfunktionen wahr.

Erschienen in Ausgabe: 2-3/2010