Überarbeitung des Regelwerks zur Finanzmarktregulierung

Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung des Regelwerks zur Eigenkapitalhinterlegung (Capital Requirements Directive - CRD) von Banken und Finanzinstituten vorgelegt. Man plane laut dieser Neufassung, die bisher geltenden Anforderungen an die Höhe des hinterlegten Eigenkapitals zu verschärfen. Von diesen Regeln werden laut des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) möglicherweise in Zukunft auch Energiehändler betroffen sein.

21. Juli 2011

Mit der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinie könnten Energiehandelsunternehmen zu aufsichtspflichtigen Finanzdienstleistern werden. Somit würden Eigenkapitalvorschriften aus der CRD auch für sie gelten. »Würden die Vorstellungen der Kommission umgesetzt werden, dann müssten die Energieunternehmen sehr viel mehr Eigenkapital als bislang vorhalten, mit dem der Handel von Strom- oder Gasmengen sowie von CO2-Zertifikaten abgesichert werden müsste«, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich des Vorschlags der Kommission. Damit wäre unverhältnismäßig viel Kapital gebunden, was zu einer Einschränkung des sonstigen Geschäfts führen würde. Dies erschwere auch unnötig den Eintritt für neue Marktteilnehmer. Außerdem würde dann das Geld für wichtige Investitionsmaßnahmen fehlen. Industrieunternehmen unterschieden sich deutlich von Banken, da ihr Kapital in Anlagevermögen gebunden ist, so Müller.

»Die Umsetzung dieser Richtlinie würde zu einschneidenden Veränderungen in der Energiebranche führen«, so Müller weiter. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt seien die Unternehmen auf gute Investitionsbedingungen, Planungssicherheit und auf Wettbewerb angewiesen. »Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke und neue Netze, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern«. Diese Bemühungen würden durch die Vorstellungen der EU-Kommission konterkariert. Viele - gerade kleine und mittelständische - Energieunternehmen wären gezwungen, sich vom Energiehandel zurückzuziehen, was zu einer deutlichen Reduzierung des Wettbewerbs und sinkender Liquidität auf den Energiemärkten führen würde. Die Balance zwischen freiem Wettbewerb auf dem Energiemarkt und politischen Vorgaben und Zielen dürfe aber nicht aus der Balance geraten.

Um das Risiko einer erneuten Finanzkrise zu verringern, bereitet die Europäische Kommission in Brüssel derzeit neue Regeln für den Finanzmarkt vor. Die Regeln für die Eigenkapitalhinterlegung galten dabei bislang nur für Akteure des Finanzmarkts.