Umstrittenes Erneuerbare Energien Gesetz

35 % Strom aus erneuerbaren Energien ist das erklärte Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2020. Zentrales Instrument hierfür ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das im Zuge der Energiewende innerhalb weniger Wochen von den Mitgliedern des Bundestages ›runderneuert‹ werden soll. Der Referentenentwurf liegt nunmehr vor und hat einige kritische Reaktionen hervorgerufen.

26. Mai 2011

Die Eurosolar e.V., gemeinnützige Europäische Vereinigung für erneuerbare Energien, lehnt die Verabschiedung der EEG-Novelle 2012 in der gegenwärtigen Form ab und fordert Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen dazu auf, das übereilte Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen. »Die Bundesregierung hat etwas grundlegend falsch verstanden. Die Herausforderungen der wachsenden Risiken der Atom- und Fossilenergien erfordern nicht die Beschleunigung kontraproduktiver Gesetzgebungsverfahren. Was wir brauchen, ist die Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende«, so Eurosolar-Präsident Prof. Peter Droege. Er empfiehlt der Politik die Anwendung des 10-Punkte-Sofortprogramms von Eurosolar. Dieses sieht unter anderem vor, mehr Raum für Windkraft an Land zu schaffen, die Ortsnetze und ihre Umgestaltung zu intelligenten Stromnetzen, sogenannte smart grids, zu verstärken und bis 2015 eine Million Blockheizkraftwerke (BHKW) in den Markt zu bringen.

Trotz aller Probleme könnten die neuen Träger der Energiewende – Stadtwerke, Kommunen, Bürgergenossenschaften und mittelständische Unternehmen – mit dem geltenden EEG-Gesetz die Energiewende wirksamer beschleunigen als mit der geplanten ›EEG-Konzern-Novelle‹, so Eurosolar-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. Die EEG-Konzern-Novelle diene allein dazu, mit der überdimensionalen Förderung von Offshore-Windparks die Monopolstellung der Energiekonzerne abzusichern und Marktanteile der neuen Träger zu beschneiden.

Auch der Biogasrat kritisiert den Entwurf scharf. Insbesondere Biogas werde von den Plänen hart getroffen. »Ein bürokratisches Ungetüm mit unrealistischen Vorgaben und viel zu niedrigen Fördersätzen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Bundesregierung ihre eigenen Ziele weit verfehlen. Das gilt für die Direktverstromung genauso wie für die dezentrale Biomethanverstromung«, so Reinhart Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat e.V.

Der Deutsche Energieholz und Pellet-Verband e.V. (DEPV) weist darauf hin, dass die aktuelle EEG-Novelle noch nicht das Potenzial erkenne, das Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) auf Pelletbasis für den Ersatz fossiler Energien in diesem Bereich mit sich bringen könnten, so DEPV-Vorsitzender Martin Bentele. Als breit verfügbarer Energieträger könnten Holzpellets in Deutschland in KWK sinnvoll zur Erhöhung des Anteils erneuerbaren Stroms und zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020 eingesetzt werden. Unter den im aktuellen EEG-Entwurf geplanten Bedingungen sei der Einsatz von Holzpellets nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der DEPV schlägt daher vor, Holzpellets als eigenen Einsatzstoff in die EEG-Novelle aufzunehmen.