Unsicherheit durch blockiertes KWKG 2016

Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK und der Deneff einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel veröffentlicht. Darin mahnen die Verbände an, dass das am 01.01.2016 in Kraft getretene KWKG 2016 auch dreieinhalb Monate nach seinem Erlass nicht vollzogen werden kann, da durch den im KWKG enthaltenen Vorbehalt bezüglich der Zustimmung der EU-Kommission die Umsetzung blockiert wird.

03. Mai 2016

Dabei geht es konkret um den § 35 Abs. 12 KWKG getroffenen Vorbehalt (beihilferechtliche Prüfung). "Für alle, die in die umweltfreundliche hocheffiziente KWK investieren wollen ist immer noch offen, ob die bekannten Fördersätze Bestand haben werden oder nicht. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind die Hände gebunden bezüglich der Zulassung neuer KWK-Anlagen und der Erteilung entsprechender Vorbescheide. Beide Amtshandlungen sind erst zulässig nach Zustimmung durch die EU-Kommission", heißt es im Brief weiter.

Dagegen würden von den Netzbetreibern die Frist zur Umrüstung von Erzeugungszählern bei Bestandanlagen "sehr eng ausgelegt". Demnach sollen zum 1.7. 2016 alle Bestandsanlagen ihre Zähler umgerüstet haben. "Hier findet Vollzug des Gesetzes auf der Kostenseite statt, im Förderbereich jedoch nicht", so die Verbände.

Investitionen stocken

Diese Tatsachen führen bei den Mitgliedsunternehmen und Mitgliedern dazu, dass geplante Investitionen stocken und große Ungewissheit in den Herstellerbetrieben herrscht, erklären die Verbände. "Es ist unsicher, wann das Gesetz nunmehr endlich vollständig in Kraft tritt. Es gibt weder Verlässlichkeit über den Zeitpunkt, noch ist sicher, dass die im Gesetz stehenden Fördersätze unverändert bleiben oder aber durch Auflagen der EU-Kommission im Rahmen eines Änderungsgesetzes umgestaltet werden müssen." Die Verbände bitten den Minister "kurzfristig eine wohlwollende Entscheidung in Brüssel herbeizuführen".

Der vollständige Brief an den Bundeswirtschaftsminister ist als PDF  auf den Seiten des VfW (Link zur Unterseite) zu finden.