Urbanes Gebiet

Management

Politik - Im März beschloss der Bundestag die Baurechtsnovelle. Kommunen bekommen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik.

03. April 2017

Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie Urbanes Gebiet. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt, so das Bundesbauministerium.

»Die Baurechtsnovelle schafft neue Möglichkeiten für das Zusammenleben in der Stadt«, so Ministerin Barbara Hendricks in einer Mitteilung ihres Hauses. Es mache den Weg frei für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

Das urbane Gebiet als Herzstück der Novelle schaffe neue Perspektiven für eine lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft. 

Kommunen können Wohnen, Arbeiten und Freizeit besser miteinander in Einklang bringen, so Hendricks. Diese Mischung erleichtere vielerorts die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

»Mit dem urbanen Gebiet realisieren wir das neue Leitbild unserer Stadtentwicklungspolitik: die funktionsgemischte, nachhaltige europäische Stadt der kurzen Wege.« Gegenüber den herkömmlichen Gebietskategorien wie Wohngebiet, Gewerbegebiet und Mischgebiet schafft das Urbane Gebiet mehr Gestaltungsspielraum. Die neue Gebietskategorie erlaubt es, dichter und höher zu bauen. Die Novelle wurde an den Bundesrat überwiesen; sie bedarf aber nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Die Bundesregierung fördert den Städtebau und hat dafür zahlreiche Programme aufgelegt oder deren Budget erhöht. Unter anderem wurde das Programm Soziale Stadt in diesem Jahr erneut erheblich gestärkt und auf 190 Millionen Euro aufgestockt.

Für die Städtebauförderung stellt der Bund in diesem Jahr insgesamt 790 Millionen Euro bereit. »So viel wie nie zuvor«, so das Bundesbauministerium. (hd)

Erschienen in Ausgabe: 03/2017