Urteil mit Strahlkraft

EEG-Umlage – Staatliches Geld ist nicht gleich staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof festgelegt und ein Verfahren zugunsten der deutschen Bundesregierung entschieden.

13. Mai 2019
Urteil mit Strahlkraft

Am 28. März 2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde liegenden Beihilfebeschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfe, für nichtig erklärt.

Durch das Urteil wird die Selbstständigkeit der Bundesregierung gestärkt.

— Prof. Martin Maslaton

EEG-Umlage nicht Teil der fiskalischen Einflussspähre

In dem streitigen Beschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass das EEG 2012 zwei Arten selektiver Vorteile enthalte, die zur Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV führten, nämlich zum einen die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas, mit der den Erzeugern von EEG-Strom durch die Einspeisetarife und die Marktprämien ein höherer Strompreis als der Marktpreis garantiert werde, und zum anderen die besondere Ausgleichsregelung, aufgrund derer die EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verringert werden könne.

Während die Vorinstanz noch die Auffassung der Kommission teilte, folgte der EuGH der Argumentation der Bundesrepublik.

In der Urteilsverkündung verweist das EuGH darauf, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass im Rahmen des EEG 2012 die Gewährung von Vorteilen allein schon deswegen den Tatbestand staatlicher Beihilfe darstelle, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen.

Insbesondere spricht der Umstand, dass die Gelder aus der EEG-Umlage nach den Bestimmungen des EEG 2012 allein zur Finanzierung der Förder- und Ausgleichsregelung verwendet werden, dass es sich eben nicht um Mittel handelt, die der fiskalischen Einflusssphäre des Staats unterliegen und sich somit jeglicher Beihilferegelung entziehen.

Unmittelbare Auswirkungen hat das EuGH-Urteil zunächst auf die Privilegierung der Reduktion der EEG-Umlage, welche stromkostenintensiven Unternehmen im Rahmen des EEG 2012 erhielten und sich nun nicht mehr mit Nachzahlungsansprüchen konfrontiert sehen dürfen.

Bedeutend für Rechts- und Energiepolitik

Der eigentliche Bedeutungsgehalt des Urteils wird hingegen auf rechts- beziehungsweise energiepolitischer Ebene zu finden sein.

Hält man sich die bisherige Einflussmöglichkeit der EU-Kommission vor Augen, dass eine Vielzahl an Vorgaben ohne substanzielle Auseinandersetzung des nationalen Gesetzgebers und durch schlichten Verweis auf geltende Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ihren Weg in das EEG und in vergleichbarer Weise auch in das KWKG gefunden haben, so wird nun durch das Urteil die Selbstständigkeit des Parlaments und der Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung der EEG-Fördersysteme gestärkt, indem der EuGH der EU-Kommission ein Mitspracherecht abspricht. Inwieweit der Gesetzgeber von diesem zurückgewonnen Handlungsspielraum Gebrauch macht, bleibt abzuwarten.

Prof. Martin Maslaton, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft

Erschienen in Ausgabe: 03/2019
Seite: 31