VDMA: Eckpunkte mit Licht und Schatten

Als ambitionierte aber richtige Weiterentwicklung des Koalitionsvertrags bewertet Thorsten Herdan, VDMA-Geschäftsführer, Gabriels Pläne zur EEG-Reform.

21. Januar 2014

»Der Weg, den Minister Gabriel mit Ausbaukorridoren für erneuerbare Energien und Direktvermarktungsmodellen beschreibt, ist der richtige«, so Thorsten Herdan. »Allerdings ist für die in Planung und in Realisierung befindlichen Projekte die Unsicherheit nicht geringer geworden.«

Während das klare Bekenntnis zum Bestandsschutz für existierende Anlagen für den Investitionsstandort sehr positiv ist, bedeutet die schon ab August dieses Jahres in Kraft tretende EEG-Novelle für die in Planung befindlichen Projekte eine unzureichende Übergangszeit. Viele Projekte würden dann nicht realisiert werden können.

Mit seinem Eckpunkte-Papier zur EEG-Reform gefährde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Klimaschutzziele. »Auch die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, für die Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird Gabriel mit diesem Konzept nicht erreichen«, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).