Verbände fordern Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe

Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an, so der VKU. Doch gebe es gerade bezüglich des Rechtsrahmens Handlungsbedarf.

26. September 2012

Besorgt äußern sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) darüber, dass das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) seit seiner Novelle 2011 den rechtssicheren Netzerwerb weiter erschwert.

Auch angesichts des bestehenden Rechtsrahmens nehmen Gerichte und das Bundeskartellamt in jüngster Zeit gegenüber Netzübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen eine kritische Haltung ein, so die Verbände weiter. Vielfach würden Vergabekriterien als wettbewerbswidrige Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen ausgelegt und für unzulässig erklärt.

»Beim Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen darf das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden. Wir fordern im Rahmen der derzeitigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klare Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe, die auch kommunale Netzübernahmen ermöglichen «, erklären die drei Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU).

Seit 2007 gibt es laut VKU über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Daneben laufen bundesweit noch eine Vielzahl an Strom- und Gasverträgen im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 aus.

Um Kommunen und kommunale Unternehmen im Konzessionswettbewerb zu unterstützen, stellten die drei Verbände ihre aktuelle gemeinsame Broschüre ›Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke (2012)‹ vor.