Verfassungsbeschwerde von Biogas-Betreibern

Der Verein Nachhaltige Energien hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, da das EEG 2014 den Bestandsschutz von Biogasanlagen verletze. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht richtet sich gegen die sogenannten Höchstbemessungsleistung auf 95 % der bisherigen Anlagenleistung, die zu einem massiven Einbruch der Umsätze der Betreiber von Biogasanlagen führt.

20. Mai 2015

Die Verfassungsbeschwerde trifft auf große Unterstützung aus der gesamten Branche. Allein für die Mitglieder des Vereins Nachhaltige Energien liegen die Verluste hochgerechnet pro Jahr bei rund 5,5 Mio. €. Durch die Einführung der Höchstbemessungsleistung verzeichne ein optimal arbeitender Biogasproduzent bei einem Marktpreis von 4 ct/kWh ein jährliches Minus von 27.000 €, so der Verein. Betroffen seien vor allem Betreiber, die erst kürzlich in hochwertige Technik investiert haben, um ihre Anlagen besonders gut auszulasten. Sinnvolle Anlagenerweiterungen und Effizienzsteigerungen würden damit unwirtschaftlich, da die Beschränkung zum Zeitpunkt der Planung und Installierung nicht absehbar war und ein erheblicher Gewinnanteil durch den Gesetzgeber im Nachhinein gestrichen wurde.

Mit der vom Verein Nachhaltige Energien in Karlsruhe eingereichten verfassungsrechtlichen Beschwerde soll der Gesetzgeber daran erinnert werden, dass er für die Investitionssicherheit in den Vorgängergesetzen des EEG 2014 ein Versprechen abgegeben habe. Die mit der EEG-Novellierung eingeführte Höchstbemessungsleistung stellt aus Sicht der Klagegemeinschaft einen rechtswidrigen Eingriff in das von Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentum dar. Die Klagegemeinschaft wird durch die Anwaltskanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner aus Regensburg vertreten. In der Verfassungsbeschwerde soll der Nachweis geführt werden, dass sich die Beschränkung überhaupt nicht auf die EEG-Umlage auswirkt: »Letztlich greift der Gesetzgeber massiv in den Bestandsschutz einzelner Anlagen ein, ohne dass im Ergebnis die Verbraucher auch nur einen Cent weniger EEG-Umlage zahlen dürften«, äußert dazu Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl, »das ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren.«

»Der Gesetzgeber hat mit der Höchstbemessungsleistung von 95 % faktisch eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW aus dem Markt genommen. Diese Leistung entspricht einem mittleren Braun- oder Steinkohlekraftwerk. Wenn die vorliegende Kapazitätsbeschränkung des Gesetzgebers nicht zurückgenommen wird, muss der Verbraucher am Ende die höheren Kosten tragen«, erklärt Bernd Pommerehne, Vorsitzender des Vereins Nachhaltige Energien.