Verfassungsrichter kippen Kernbrennstoffsteuer.Wie wird der Gesetzgeber reagieren?

Das Bundesverfassungsgericht hat den nächsten Meilenstein bei der juristischen Klärung der Rahmenbedingungen für das geordnete Ende der Kernenergie gesetzt. Mit seinem Beschluss vom 13. April 2017 hat es den Gesetzgeber sehr viel deutlicher korrigiert als im Dezember 2016.

14. Juni 2017

Damals erklärte der 1. Senat die Ausgestaltung der Restlaufzeiten bis zur Stilllegung der Atomkraftwerke für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Geradezu schallend fällt nun die Ohrfeige des 2. Senats zum Kernbrennstoffsteuergesetz aus: Es ist insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Rückzahlungen in Milliardenhöhe

Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Besteuerung der Kernbrennstoffe und die geleisteten Beträge sind – mit sechs Prozent jährlich verzinst – zurückzuzahlen. Die Rede ist von 6,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2016.

Besteuerung vor Januar 2017

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Kernbrennstoffsteuergesetz besteuerte nur vor dem 1. Januar 2017 ausgelöste selbsttragende Kettenreaktionen mit Kernbrennstoffen, doch die Rufe aus der Politik nach einer Verlängerung waren in der letzten Zeit immer lauter geworden.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ausdrücklich klargestellt, dass die Vorgaben der Finanzverfassung im Grundgesetz ein abschließendes Instrumentarium an Steuern vorsehen. Der Gesetzgeber kann keine darüber hinausgehenden Steuerarten neu erfinden.

Die Kernbrennstoffsteuer fällt unter keine der im Grundgesetz genannten Steuerarten, weil sie – anders als der Gesetzgeber vorgibt – gerade keine Verbrauchssteuer ist, die darauf abzielt, auf den Endverbraucher abgewälzt zu werden.

Es gibt also schlichtweg keine Gesetzgebungskompetenz für eine Steuer dieser Art.

Neues Gesetz mit echter Rückwirkung?

Wie wird der Gesetzgeber reagieren? Zwar lässt das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung teilweise zu, ein neues Gesetz mit sogenannter „echter Rückwirkung“ zu erlassen, wenn ein ungültiger Rechtssatz ersetzt wird.

Hier wäre ein solches Vorgehen jedoch aus mehreren Gründen höchst zweifelhaft und stieße auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es bedürfte einer anderen Steuerart mit einem anders gelagerten Steuertatbestand oder einer Sonderabgabe.

Beides ist letztlich nur schwer verfassungskonform vorstellbar.

Atommüll-Kompromiss

Die Politik ist gut beraten, es auf sich beruhen zu lassen. Ohnehin hatte sich die Bundesregierung in der Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen über den initialen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2000/2001 bereits dazu verpflichtet, die Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen zu diskriminieren, insbesondere nicht durch das Steuerrecht.

Gerade erst hat man sich über die weiteren Kosten für die Endlagerung der nuklearen Abfälle verständigt. Diesen mühsam erzielten Kompromiss gilt es, nicht zu gefährden.

Die Kernkraftwerke erfüllen in der Schlussphase bis zu der vorgesehenen Abschaltung der letzten Anlage im Jahr 2022 noch immer eine wichtige Funktion für die Versorgungssicherheit, insbesondere in Süddeutschland.

Das hat zuletzt der Technische Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, Anfang Juni öffentlich bekräftigt, als er von mehrmaligen Beinahe-Zusammenbrüchen des Stromnetzes in den letzten Monaten berichtete.

Dr. Marc Ruttloff, Rechtsanwalt, Gleiss Lutz, Berlin/Stuttgart