Vernünftig oder Farce?

Markt

Energiekonzept - Höchst unterschiedlich haben die Branchenverbände die Energiestrategie der Bundesregierung aufgenommen.

04. Oktober 2010

Der Bundesverband der Energie- Abnehmer e.V. (VEA) unterstützt den Kompromiss der Bundesregierung zum längeren Nutzen der Kernkraft: »Aus ökonomischer und ökologischer Sicht vernünftig«. Auch der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden, gewinnt dem Energiekonzept positive Seiten ab: »Ein vernünftiger Schritt.« Der VIK vermisst jedoch eine Antwort auf die Frage, wie die Laufzeitverlängerung auch eine finanzielle Brücke über den teuren Umbau hinweg bilden kann. »Diese Brücke benötigt die energieintensive Industrie.«

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA bewertet es als »positives Signal«, dass sich die Bundesregierung bemüht habe, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das »mehr als nur die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland regelt«. Dennoch stehe das Gesamtkonzept auf zu wackeligen Füßen. »Der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bietet keine stabilen Rahmenbedingungen für die Industrie.«

»Mehr Licht als Schatten«, sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Jedoch käme in der Diskussion vor allem der Wettbewerb und die Kraft-Wärme-Kopplung zu kurz. »Die damit zusammenhängenden Fragen müssen von der Bundesregierung jetzt genauer beantwortet werden«, fordert Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Positiv sei die »zentrale Rolle« für den notwendigen Netzausbau und die überfälligen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dabei sollte man allerdings nicht nur die Übertragungs-, sondern auch die Verteilnetzebene im Auge behalten, fordert der BDEW, der die Energieeffizienzziele als »ambitioniert« bezeichnet.

Erfreulich sei zwar die Einbettung der verlängerten Kernkraftwerkslaufzeiten in ein umfassendes Energiekonzept, allerdings fehlen dem BDEW konkrete Vorgaben zur wettbewerbsneutralen Ausgestaltung. »Hier muss als finanzieller Ausgleich unter anderem auch eine verstärkte Förderung der KWK erfolgen«, fordert Müller. Insgesamt biete das Konzept zahlreiche positive Anknüpfungspunkte speziell für die Stadtwerke.

Dies wiederum sieht man beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anders. Die Stadtwerke hätten in der Erwartungshaltung investiert, dass 20.000MW an Kraftwerkskapazitäten stufenweise vom Netz gingen. Nach den Beschlüssen der Regierung blieben diese Kapazitäten nun deutlich länger am Netz, zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der neuen kommunalen Anlagen. »Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im Wettbewerbsmarkt berücksichtigt«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Alte Kohlemeiler abschalten

Dennoch sieht man beim VKU auch jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten für einen Marktausgleich. Eine davon sei die Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke der Energiekonzerne. Dadurch freiwerdende Kapazitäten könnten durch neue, hocheffiziente Anlagen der Stadtwerke bedient werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnet die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als als Farce. Die zusätzliche Abgabe sei nichts weiter als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft. »Damit verhindert die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt.« (mn)

Erschienen in Ausgabe: 08/2010