Verordnung über Zuteilung von Emissionsberechtigungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020) beschlossen. Damit schaffe man die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2.000 Anlagen, die in Deutschland in der Handelsperiode 2013 bis 2020 am Emissionshandel teilnehmen werden.

24. August 2011

In den ersten acht Jahren des EU-Emissionshandels hätten die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausgestaltung der Regeln für die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt. So habe es in Deutschland bisher ein eigenständiges Zuteilungsgesetz für diese Zuteilungsregeln gegeben. Ab dem Jahr 2013 werde der Emissionshandel europaweit deutlich stärker harmonisiert. Insgesamt werden in der EU ab dem Jahr 2013 deutlich weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt als in den beiden zurückliegenden Handelsperioden. Dies liege zum einen an der gezielten Verknappung der verfügbaren Zertifikate und zum anderen am Ausschluss der kostenlosen Zuteilung für die gesamte Stromerzeugung.

Ab 2013 werden die meisten Anlagen eine Zuteilung erhalten, die auf produktbezogenen Emissionswerten basiert. Diese so genannten ›Produkt-Benchmarks‹ seien EU-weit festgelegt und leiten sich von den zehn Prozent effizientesten Anlagen in Europa ab. Daher müssten ineffizientere Anlagen künftig verstärkt Emissionsberechtigungen zukaufen. Um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu vermeiden, erhalten Anlagen aus Sektoren mit einem hohen Verlagerungsrisiko – so genanntes ›carbon leakage‹-Risiko – eine ungekürzte Zuteilungsmenge, bei anderen Anlagen verringere sich die Zuteilung von 2013 bis 2020 schrittweise auf 30 % der Ausgangsmenge.

Die Zuteilungsverordnung bedürfe vor ihrem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Weitere Informationen unter www.bmu.de/Zuteilungsverordnung2020.