POLITIK

Viel hilft viel: 50 Milliarden fürs Klima

In Berlin haben sich die Koalitionsspitzen der Bundesregierung auf ein Klimaschutz-Paket geeinigt. Die Pläne für eine CO2-Steuer sind offenbar vom Tisch.

20. September 2019
A city worker Analysing stock market data on a monitor.
(Bild: James Thew – stock.adobe.com)

Medienberichten zufolge hat das Paket ein Finanzvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro. Für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude müssen laut Medienberichten künftig Verschmutzungszertifikate erworben werden.

ETS-Handel

Die Pläne für eine CO2-Steuer sind damit offenbar vom Tisch. Der Einstiegspreis für das CO2-Handelssystem soll im Jahr 2021 bei 10 Euro je Tonne CO2 liegen, heißt es. Bis 2025 soll der Preis dann sukzessive auf 35 Euro steigen.

Als Entlastung für den CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale um fünf Cent je Kilometer von 2021 an erhöht werden.

Ab 2026 soll es keine neuen Ölheizungen mehr geben. Der Austausch alter Ölheizungen soll mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, heißt es.

Bürger und Firmen können sich auf Entlastung bei der Stromrechnung einstellen. Im Gegenzug zu dem CO2-Preis soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

Ein unabhängiges Gremium soll jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen 2030 eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, von aktuell 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit hält Deutschland weder eigene Klimaschutzziele noch die der EU ein. Es drohen Strafzahlungen.