VKU: Enorme Herausforderungen für neue Regierung

Einer aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge ist das Geschäfts- und Investitionsklima in der Energiebranche alarmierend.

26. September 2013

91 % der befragten Unternehmen aus Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft sprechen sich dafür aus, dass sich die neue Bundesregierung besser für die Belange der kommunalen mittelständigen Wirtschaft einsetzen soll. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sieht Handlungsbedarf bei der Bundesregierung: »Auf die neue Bundesregierung warten enorme Herausforderungen. Insbesondere in der Energiepolitik sind umfassende Reformen zwingend notwendig«. Die Umfrage beschäftigt sich unter anderem mit der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und deren Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Demnach sind im Bereich Energiewirtschaft nur 41 % der befragten Unternehmen der Meinung, dass ihr Unternehmen gut da stehe. Dies ist eine deutliche Verschlechterung zu den Werten einer Umfrage, die der VKU im März 2013 durchgeführt hat. Damals hatten noch 60 % der Befragten aus der Energiewirtschaft ihre Geschäftslage als gut angegeben. Der Blick in die Zukunft ist ebenfalls skeptisch: 49 % glauben, dass sich das Geschäftsklima zukünftig verschlechtern wird. Ein Grund dafür seien die ungenügenden wirtschaftlichen Bedingungen für bestehende Kraftwerke. Hier geben 70 % der Befragten an, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen nicht ausreicht. Die Bedingungen für einen Neubau von Kraftwerken halten sogar 87 % für nicht ausreichend. Auch hier hat sich die Lage seit dem März dieses Jahres um 20 Prozentpunkte verschlechtert. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Netze. Noch im März hielten 71 % der Befragten die Investitionsbedingungen für ungenügend, heute sind es bereits 84 %.

Auch wirtschaftlich schlägt sich das negative Klima nieder: Von denjenigen, die die künftige Gesamtlage als schlecht einschätzten, mussten 48 % bereits Rücklagen bilden. Der VKU fordert daher eine zügige Reform des EEG, die Einrichtung eines Marktes für gesicherte Leistung sowie den Aus- und Umbau der Netze.

Im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft spricht sich ein Großteil der Befragten für konkrete Regelungen zum Fracking aus. 97 % wünschen sich umgehende Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gewässer und Böden vor den Risiken der Tiefenbohrung zu schützen. Außerdem plädieren 88 % dafür, das seit vielen Jahren in der Wasserwirtschaft erfolgreich genutzte Modell der interkommunalen

Kooperation weiter zu erleichtern.

Die drängendsten Fragen aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft sind die Neuordnung der Verpackungsentsorgung sowie die Sicherung der kommunalen Zuständigkeit bei einem möglichen Wertstoffgesetz. Insgesamt 88 % der Befragten gaben an, dass die Neuordnung der Verpackungsentsorgung mit einer Stärkung der kommunalen Verantwortung zu mehr Kosteneffizienz und höheren Recyclingquoten von Verpackungen führen werde. 96 % sind der Umfrage zufolge davon überzeugt, dass die Zuständigkeit für alle Haushaltsabfälle bei den Kommunen für eine verlässliche Abfallentsorgung zu sozial verträglichen Gebühren führen wird.