VKU fordert verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare

Am 9. Januar stimmen der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 ab. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert in diesem Zusammenhang europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren.

08. Januar 2014

Ein positives Votum der Abgeordneten für ein verbindliches Ziel sei Grundlage für den kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren und die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele in Europa, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der geltende politische Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene endet 2020. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt, zu dem das Europäische Parlament derzeit seine Position ausarbeitet. Ende Januar will die Europäische Kommission ein Folgedokument für das Klima- und Energiepaket 2030 vorlegen. Insbesondere die Frage nach verbindlichen Ausbauzielen für die Erneuerbaren wird kontrovers diskutiert. Deutschland hatte sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen. »Es wird nicht ausreichen, wenn nur ein übergeordnetes Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt wird. Angesichts der augenblicklichen Schieflage des europäischen Emissionshandelssystems benötigt die Branche umso dringender klare Vorgaben. Um den immensen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, muss auf Ebene der EU ein verbindliches Ausbauziel gesetzt werden. Dies muss mit den übrigen Zielsetzungen stärker als bislang interagieren«, so Reck.

Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung stellt laut VKU insbesondere die Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen. Daher bedürfe es neben dem Ausbau der Übertragungsnetze zusätzlicher Anstrengungen beim Ausbau der Verteilnetze. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt bremsen.