VKU: Kritik an Ladesäulenverordnung

In dieser Woche stehen im Bundesrat die Ausschussberatungen über die Ladesäulenverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an. Am aktuellen Entwurf hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zwei wesentliche Kritikpunkte.

10. Februar 2016

Zum einen wird die wirtschaftliche Situation öffentlicher Ladesäulen durch zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie weiter strapaziert. Der zweite Kritikpunkt ist die Definition für »öffentlich zugängliche« Ladepunkte, wonach jeder Ladepunkt auf öffentlichem oder privatem Grund, der sich nicht baulich durch Schranken oder ähnliche Einrichtungen vom übrigen Straßenland abtrennen lässt, als öffentlich zugänglich gelten.

Solche Regelungen könnten sich als Bremse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur erweisen, weil potenzielle Investoren aufgrund zu hoher bürokratischer und finanzieller Hürden keine Angebote schaffen würden. Zweitens könnten sie nicht abschätzen, welche Regelungen in Zukunft noch auf die Betreiber »öffentlich zugänglicher« Ladepunkte zukommen. Immerhin steht ja noch der zweite Teil der Umsetzung der europäischen Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFI-Richtlinie) an, in dem es um den Zugang und die Authentifizierung an öffentlich zugänglichen Ladepunkten geht. Die Investitionszurückhaltung wird auch durch eine aktuelle VKU-Umfrage belegt, nach der die Planungen der Unternehmen für den Zubau an Ladeinfrastrukturen weiter zurückgegangen sind. Beispielsweise betragen die Planzahlen für öffentliche Ladesäulen im Vergleich zur Vorjahresumfrage nur noch ein gutes Drittel.

Für die kommenden Ausschussberatungen und die Plenarsitzung des Bundesrats am 26. Februar fordern die kommunalen Unternehmen wesentliche Nachbesserungen am Verordnungsentwurf. Es besteht kein nachvollziehbarer sachlicher Grund, nichtkommerzielle und private Ladepunkte (auf privatem Grund und Boden) zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten zu erklären. Ausbauerfolge, die letztlich nur auf dem Papier erzielt werden, helfen niemandem weiter. Insofern muss die Definition für »öffentlich zugänglich« auf das in der AFI-Richtlinie vorgesehene Niveau abgesenkt werden. Danach sind nur solche Ladepunkte öffentlich zugänglich, zu denen jeder Unionsbürger nichtdiskriminierend Zugang hat.

Außerdem fordert der VKU eine breite Beteiligung der kommunalen Ebene für die weitere Umsetzung der AFI-Richtlinie. Der Gesetzgeber muss insbesondere die Rolle der Stadtwerke und der Kommunalverwaltungen angemessen berücksichtigen. Nach der VKU-Umfrage sind sie in den Städten und Gemeinden in immerhin 90 % der Fälle dafür zuständig, die Elektromobilität operativ zu entwickeln.